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Rechte Proteste führen immer öfter zu Gewalt
Polizei und Justiz unternehmen zu wenig bei der Aufklärung rechter Angriffe, warnen Expert*innen
Kristian Fink erinnert sich genau, die Attacke ist kaum zwei Wochen her. Leipzig, Willy-Brandt-Platz, 17. Oktober: Wie beinahe jeden Montag in letzter Zeit findet auch an diesem ein Aufmarsch der extremen Rechten statt. 1200 Personen nehmen daran teil, darunter AfD-Politiker*innen, Anhänger*innen der »Freien Sachsen« und stadtbekannte Neonazis. Der Aufmarsch trifft auf Gegenproteste. Beide Gruppen seien zwar durch eine Polizeikette getrennt gewesen, die aber eher lückenhaft gewesen sei, erinnert sich Fink. Als aus den Reihen der Rechten ein Böller fliegt und explodiert, sind die Antifaschist*innen kurz abgelenkt. Genau in diesem Moment schlängelt sich ein Mann durch die Polizeiabsperrung, stürmt auf Fink zu und verpasst ihm einen Tritt. Der Gewerkschaftssekretär geht zu Boden, ist kurz benommen, während der Täter sicher wieder »entspannt« in den rechten Aufzug einreiht, wie es Fink beschreibt. Die Polizei hindert den Angreifer nicht daran, später kann er allerdings ermittelt werden. Fink wird versorgt, kommt zur Abklärung möglicher Verletzungen ins Krankenhaus, bleibende Schäden gibt es zum Glück nicht. »Rechte testen gerade sehr genau aus, wie weit sie gehen können«, sagt der Verdi-Sekretär.
Drohungen, körperliche Übergiffe, Brandanschläge – Gewalt von rechts gibt es zwar kontinuierlich. Dennoch erlebe insbesondere Ostdeutschland gerade eine neue Welle, warnen Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt. Sie befürchten eine Eskalation ähnlich wie in den Jahren 2015 und 2016, als es täglich mindestens vier bis fünf Opfer im Osten und Berlin gab. Eindringlich mahnen die Expter*innen die ab Freitag in Erfurt stattfindende Konferenz der ostdeutschen Innenminister*innen, etwas dagegen zu unternehmen.
Die Parallelen zu damals häufen sich. Aktuell kam es innerhalb weniger Wochen zu mehreren Brandanschlägen auf Geflüchtetenunterkünfte, zuletzt in Strömkendorf (Mecklenburg-Vorpommern), im sächsischen Bautzen, aber auch im bayerischen Krumbach. »Rechte Gewalt und Rechtsterrorismus sind ein gesamtdeutsches Problem. Aber Ostdeutschland ist auch mehr als zehn Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU weiterhin der Resonanzboden und Ausgangspunkt für neue rechtsterroristische Netzwerke und Täter*innen«, stellt Franz Zobel, Projektleiter der Opferberatung Ezra in Thüringen, ernüchtert fest. Die traurige Statistik: Noch immer ist laut den Beratungsstellen die Gefahr, Opfer eines rassistisch, antisemitisch oder rechtsextrem motivierten Angriffs zu werden, in Ostdeutschland dreimal so groß wie in den westdeutschen Flächenländern.
Eine Häufung rechter Gewalttaten sei besonders in jenen Regionen festzustellen, in denen es in den letzten Jahren verstärkt zu von rechts organisierten Protesten gegen Geflüchtete, die Corona-Maßnahmen und aktuell vermeintlich gegen die Energiekrise kam. »Die Proteste waren nie weg«, erklärt die Sozialpsychologin Pia Lamberty. »Wir befinden uns gesellschaftlich in einer fragilen Lage: Die Folgen der multiplen Krisen werden für die Menschen immer sichtbarer. Gleichzeitig versuchen Rechtsextreme, diese Situation für sich zu nutzen und ihren gesellschaftlichen Resonanzraum zu vergrößern.« Robert Kusche, Geschäftsführer der RAA Sachsen, warnt, längst seien an vielen Orten »Angstzonen für Menschen entstanden, die von Rassismus, Antisemitismus und rechter Gewalt und Bedrohungen betroffen sind«. Sultana Sediqi vom Verein »Jugendliche ohne Grenzen« in Thüringen kennt solche Erfahrungen aus vielen Gesprächen mit Migrant*innen. Sie hört immer wieder von Geflüchteten, die es inzwischen sogar bereuten, nach Deutschland gekommen zu sein, weil sie auf offener Straße ständig Angriffen ausgesetzt seien.
Zobel von der Thüringer Opferberatung stellt klar, dass die von der extremen Rechten organisierten Proteste gar nicht die sozialen Sorgen zum Ausdruck brächten, die es als Folge der Energiekrise und Inflation ganz real gebe. Diese Demonstrationen als Sozialproteste zu bezeichnen, hält er daher für falsch. Viel mehr dienten die Aufmärsche der Verbreitung von Rassismus, Antisemitismus, Verschwörungserzählungen und neonazistischer Ideologie. Alle Expert*innen beobachten, dass die Stimmungsmache gegen Geflüchtete aus der Ukraine zuletzt deutlich zugenommen habe, nicht nur bei den Aufmärschen selbst, sondern auch durch die Politik. »Inbesondere in Richtung CDU muss gefragt werden, ob sie ein Brandbeschleuniger sein will«, so Zobel.
Problematisch sei aber auch das Verhalten von Polizei und Justiz, so die Expert*innen. Unterschiedliche Faktoren sorgten dafür, dass gerade in Ostdeutschland »erneut der Resonanzboden für Rechtsterrorismus entsteht«, so Zobel. Als schockierend bezeichnet er etwa die niedrige Aufklärungsquote von gerade einmal 15 Prozent bei rechtsmotivierten Brandanschlägen. Auch zögen sich viele Strafverfahren zu lang hin, teils bis zu acht Jahre. »Es wird ein Kontext geschaffen, in dem zu wenig passiert«, so Kusche. Lange dauernde Verfahren bringen Probleme mit sich. Opfer fühlten sich dadurch von den Behörden nicht ernst genommen, während Täter*innen das Signal erhielten, sie müssten sich überhaupt nicht oder erst spät verantworten. Bei Polizei und Justiz bestehe ein erschreckendes Analyse- und Demokratiedefizit.
Die Radikalisierung der Proteste soll am Freitag auch Thema beim Treffen der ostdeutschen Innenministerien sein, wie Thüringens Innenminister Georg Maier am Donnerstag erklärte. Auch der SPD-Politiker sieht die Gefahr, dass die Zahl von Gewalttaten bis hin zu terroristischen Angriffen zunehmen könnte. Mit Sorge beobachte er die länderübergreifende Vernetzung der extrem rechten Gruppen, man kenne dies bereits aus der Hochphase der Proteste gegen die Corona-Politik. »Deswegen ist es auch so wichtig, dass wir uns länderübergreifend abstimmen.«
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