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Zahlreiche Forderungen an G7-Außenminister
Frieden, Klimaschutz, Iran und ein Rätsel – der Protest zum G7-Treffen in Münster ist vielfältig
Ein Rätsel gab es vor dem G7-Treffen in Münster. Eine „Initiative sozial-ökologischer Wandel» hatte am Donnerstagmittag zum Protest aufgerufen. Die Initiative sprach sich dafür aus, Solidarität mit „unserer Außenministerin» zu zeigen. Den Ukraine-Krieg solle man als Chance sehen, die Chance zu ergreifen, das Land zum sozial-ökologischen Musterland umzubauen, „wenn wir diesen Krieg gewonnen haben werden». Das Arbeitsrecht in der Ukraine biete dafür gute Möglichkeiten, weil es die Bürger vom „veralteten, hinderlichen Tarifrecht befreit» habe.
So ähnlich geht es in dem Aufruf weiter. Die berechtigte Frage: Ist das Satire oder der Versuch einer grün-neoliberalen Pro-Regierungsdemo? Beantwortet werden kann die Frage nicht. Nur ein einziger Mensch kam am Donnerstag zum angekündigten Kundgebungsort. Von der Polizei hieß es, dass dort nichts angemeldet sei und ihr die Initiative unbekannt ist. Immerhin, für Diskussionen hat der Aufruf gesorgt.
Es gab allerdings auch Kundgebungen mit einem ernsthaften Anliegen. Ein Bündnis aus der Friedenskooperative, der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und von pax Christi hatte zum Gipfelbeginn am Donnerstag zu einer Kundgebung unter dem Motto „Verhandeln statt schießen! – Frieden schließen!» aufgerufen. Das Bündnis kritisiert die Politik der G7, diese seien nicht legitimiert und nur ihren „eigenen Profitinteressen» verpflichtet. Der Welt diktierten die sieben mächtigen Staaten ihre Standards und hielten durch die Schuldenpolitik des IWF viele Staaten in Abhängigkeit. Jetzt griffen die Staaten „ökonomisch nach der Ukraine.» Durch ihre Aufrüstungspolitik machten die G7 einen Weltkrieg wahrscheinlicher. Zu der Kundgebung, bei der alte Recken der Friedensbewegung wie Willi van Ooyen und Eugen Drewermann sprachen, waren am Nachmittag statt der angemeldeten 5000 Teilnehmer nur etwa 400 Menschen gekommen.
Zu einer weiteren Demonstration hatten für Donnerstagnachmittag zahlreiche Gruppen aus der Klimagerechtigkeitsbewegung aufgerufen. Sie warfen den G7 vor, zu wenig für den Klimaschutz zu tun. „Die Investitionen in Klimaschutz und die Energiewende sind weiterhin viel zu gering!», erklärte Bündnissprecherin Matilda Kohnen. Dabei seien solche Investitionen unumgänglich, um „eine weitere Eskalation der Klimakrise zu verhindern». Außerdem sei es dadurch möglich, sich unabhängig von „autokratischen Regimen» wie Russland zu machen.
Mehr Unabhängigkeit von Russland und ein Ende des Urangeschäfts forderten Anti-Atom-Initiativen bei der Klimademonstration „Es kann nicht angehen, dass ausgerechnet die deutsch-französischen Atomgeschäfte mit Russland mitten im Ukraine-Krieg einfach so weitergehen», ärgerte sich Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen. Von der Bundesregierung forderte er, die russische Atomwirtschaft auf die Sanktionsliste zu setzen. Vladimir Slivyak, Ko-Vorsitzender der russischen Umweltorganisation Ecodefense und Träger des Alternativen Nobelpreises kritisierte die G7 für das festhalten an der Atompartnerschaft mit Russland. Dafür werde „Präsident Putin eines Tages eine politische Rechnung servieren.» Außerdem trügen die Einkäufe dazu bei, dass die russische Kriegskasse gefüllt werde.
Mehrere Protestkundgebungen haben Gruppen in Solidarität mit den Protesten im Iran angekündigt. Bei einer ersten Kundgebung am Donnerstagnachmittag kamen etwa 400, zum größten Teil aus dem Iran stammende Menschen, zusammen. Sie zeigten Bilder von Menschen die bei den Protesten in den vergangenen Wochen getötet wurden. Von den G7-Außenministern forderten sie, sich stärker für die Protestbewegung einzusetzen und das iranische Regime deutlich zu verurteilen.
Nach Angaben der Polizei Münster sind für die beiden Gipfeltage insgesamt 13 Protestaktionen angemeldet worden.
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