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US-Wahlrecht: Was nicht passt, wird passend gemacht
Während sie lauthals angeblichen Wahlbetrug beklagen, haben die US-Konservativen die Beeinflussung von Ergebnissen durch legale Methoden perfektioniert
Die US-Republikaner haben ein Problem: Sie sind eine rechte Partei in einem Land, das sich mehrheitlich in der politischen Mitte verordnet. Die meisten Wähler*innen haben kein geschlossenes ideologisches Weltbild. Die letzten acht Präsidentschaftswahlen brachten der Partei nur einmal landesweit die Stimmenmehrheit: Sie verdankten ihre Siege hauptsächlich dem Wahlsystem, bei dem Wahlleute in einzelnen Bundesstaaten bestimmt werden. Dieses Verfahren privilegiert ländliche Regionen gegenüber Großstädten. Für eine Mehrheit der Bevölkerung spricht die Partei nicht.
Die Republikaner haben deshalb einige Methoden entwickelt, ihre schwindenden Margen aufzublähen. Hierzu gehören relativ banale PR-Taktiken wie die laut verkündete Siegesgewissheit im Vorfeld von Wahlen, aber auch haltlose Vorwürfe des Wahlbetrugs, die Trump und seine Anhänger zum Markenzeichen machten. Eine wichtigere Rolle spielt aber die Ausgestaltung des Wahlrechts auf der lokalen und bundesstaatlichen Ebene zum Vorteil der Partei. Zu den Meistern in diesen dunklen Künsten gehören drei republikanische Gouverneure im Süden: Ron DeSantis aus Florida, Greg Abbott aus Texas und Brian Kemp aus Georgia. Alle waren Sieger in dieser Woche, sie sind fleißig und akribisch.
Der Sieg des mit über 59 Prozent wiedergewählten DeSantis wurde von sagenhaften republikanischen Zugewinnen bei den Kongresssitzen in Florida, auch in den demokratischen Hochburgen, begleitet. Denn DeSantis hatte im Vorfeld erhebliches »Gerrymandering« betrieben, also die interessengeleitete Neukartierung von Wahlbezirken. Seine Regierung hat afroamerikanisch geprägte, stark demokratisch wählende Bezirke aufgelöst: Teilweise handelte es sich um Wahlkreise, die seit dem Bürgerkrieg afroamerikanische Interessen vertreten haben. Außerdem hatte DeSantis vor der Wahl erklärt, dass er Inspekteur*innen der Bundesregierung nicht in die Wahllokale lassen werde. Dieses Vorgehen von DeSantis war nur möglich, weil das konservative Oberste Gericht im letzten Jahr entschieden hat, dass das Wahlrecht (wie das Abtreibungsrecht) grundsätzlich die Sache der einzelnen Bundesstaaten sei.
Das US-Wahlrecht ist ein Gewebe aus Tradition und Regularien. Allein, dass in den USA stets nur am Arbeitstag Dienstag gewählt wird, wirkt sich zum Nachteil der Arbeiterklasse aus. DeSantis hat nun in Florida durch ein Gesetz die Briefwahl unter strengste Auflagen gestellt. Dabei bekämpft DeSantis die Tendenz seit der Coronapandemie, die Stimmabgabe zeitlich und räumlich zu flexibilisieren.
In Texas herrschen die Republikaner seit 28 Jahren. In diesem Jahr hatte sich die Partei Hoffnung auf drei zusätzliche Mandate an der Grenze zu Mexiko gemacht. Doch die Republikaner gewannen nur einen Sitz hinzu, im neuen 15. Bezirk, der vor zwei Jahren per Gerrymandering aus republikanischer Sicht ausgebessert wurde. Zudem hatte Gouverneur Abbott bestimmte Wahl-Praktiken verboten: Die allgemeine Versendung von Briefwahlunterlagen seitens der Lokalbehörden wurde unter Strafe gestellt. Drive-Thru-Voting, die Stimmabgabe aus dem Auto, die in afroamerikanischen Vierteln beliebt ist, wurde ebenfalls untersagt.
In Georgia siegte Gouverneur Brian Kemp zum zweiten Mal gegen die Afroamerikanerin und Demokratin Stacey Abrams. Abrams ist starke Kritikerin von Maßnahmen, afroamerikanische Beteiligung an Wahlen zu unterdrücken: 2018 gestand sie ihre Niederlage deswegen nicht ein. Im letzten Jahr verabschiedete der Bundesstaat eine Novellierung des Wahlrechts: Die Briefwahl wurde eng begrenzt, Wähler müssen sich generell wiederholt ausweisen und ihre Wahlberechtigung kann von Lokalbehörden unbegrenzt oft überprüft werden. Zusätzlich wurde die Kontrolle über die Wahlbehörden stark zentralisiert. Nichtsdestotrotz war die Wahlbeteiligung in Georgia in allen Bevölkerungsgruppen in diesem Jahr sehr hoch. Zwei Afroamerikaner, Raphael Warnock und Herschel Walker, werden im Dezember in einer Stichwahl für den Senat erneut gegeneinander antreten.
Ein anderer Gouverneur, Amtsinhaber Tony Evers in Wisconsin, kandidierte wie Stacey Abrams ausdrücklich mit dem Versprechen, bei Wahlen für faire Verfahren zu sorgen, nachdem das Oberste Gericht bereits zum zweiten Mal eine von Republikanern fabrizierte Wahlkarte erlaubte. Evers wurde wiedergewählt. Anderswo verwenden die Demokraten Gerrymandering durchaus selbst, um die Stimmen der eigenen Wähler*innenschaft zu bündeln.
Konservative erklären oft, die USA sei eine Republik, aber keine Demokratie an sich. Ein striktes Prinzip von »Ein Mensch – Eine Stimme« sei nicht vorgesehen. Besonders das Wahlkolleg, in dem Wahlmänner und nicht die Wähler den Präsidenten wählen, illustriert dies. Die Wahlgesetze der Südstaaten gehören dabei zum Programm eines neuen, autoritären Populismus. In diesem Sommer verfrachteten DeSantis und Abbot Migranten in Bussen nach Norden. Damit wollten sie signalisieren, dass im Süden Ordnung herrscht: Die Einwanderung ist im Griff, die Steuern niedrig, das Wahlrecht restriktiv. Anders als Trump, der seine Anziehungskraft durch Tabubruch entfaltet, wollen DeSantis, Abbott und Kemp, dass man mit ihnen kompetentes Regieren nach Südstaaten-Art verbindet.
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