- Wirtschaft und Umwelt
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Umstrittener Klimaschutzschirm
Versicherungsinstrument für arme Länder bei UN-Konferenz in Scharm El-Scheikh vorgestellt
Am Montag hat die deutsche Entwicklungsministerin Svenja Schulze bei der 27. UN-Klimakonferenz (COP 27) den »Global Shield« vorgestellt. Der versicherungsbasierte »globale Schutzschirm« soll für Verluste und Schäden durch die Klimaerwärmung aufkommen. Bei der Vorstellung in Scharm El-Scheikh sagte die SPD-Politikerin: »Lassen Sie mich zuerst sagen, was der Global Shield nicht ist: Er ist kein Manöver, um vom Agendapunkt ›Verluste und Schäden‹ abzulenken.«
Dass sich Schulze bemüßigt fühlte, das vorab klarzustellen, hat einen einfachen Grund. Einige Entwicklungshilfeorganisationen werfen Deutschland einen Täuschungsversuch vor. »Die Global-Shield-Initiative ist zwar ein Zeichen dafür, dass die Länder die Notwendigkeit erkennen, etwas zu tun, aber sie lenkt nur ab«, sagte Teresa Anderson von Action Aid International. »Eine Initiative, bei der die Länder des Nordens Versicherungsunternehmen im Besitz des Nordens subventionieren, sollte nicht mit einer Finanzierung von Schäden und Verlusten verwechselt werden, die die Gemeinden an der Front der Klimakrise unterstützt.«
Die UN gehen auf der Klimakonferenz in Scharm El-Scheikh Vorwürfen nach, denen zufolge es Überwachungsmaßnahmen und anderes Fehlverhalten ägyptischer Sicherheitskräfte gegeben hat. Entsprechende Vorwürfe kamen von Teilnehmenden aus der Zivilgesellschaft, aber auch aus der deutschen Delegation. So seien insbesondere Teilnehmende von Veranstaltungen über die Menschenrechtslage in Ägypten gefilmt worden. Die für Sicherheit auf der Konferenz zuständige UN-Abteilung teilte am Montag mit, sie werde die Vorwürfe prüfen. AFP/nd
Global Shield ist eine Initiative der G7 und der Länder-Gruppe V20, der aktuell 58 Länder angehören, die in der Klimakrise als besonders verwundbar gelten. Der V20-Sprecher Ken Ofari-Atta, Finanzminister von Ghana, sagte bei der Vorstellung: »Die Frage ist: Wer bezahlt für Verluste und Schäden? Und die Antwort lautet derzeit: Wir, die V20, bezahlen für Verluste und Schäden. Aber sollen wir weiterhin die einzigen sein, die bezahlen?« Das wäre offensichtlich unfair, denn die V20-Länder seien nur für einen verschwindend geringen Anteil der Treibhausgasemissionen verantwortlich, die zu den Schäden führten.
Allein von den Industriestaaten Geld zu fordern, wird dem Problem aber längst nicht mehr gerecht, schließlich ist China historisch gesehen für die zweitgrößte Menge an Emissionen verantwortlich. China besteht darauf, als »Entwicklungsland« nicht zu finanziellen Leistungen verpflichtet zu sein. Zuletzt war Peking lediglich bereit, »freiwillig« im Rahmen der Süd-Süd-Kooperation bei Verlusten und Schäden zu helfen. Darin kommt der wachsende Interessengegensatz zwischen den wirklich armen Ländern und den reicheren Entwicklungsländern zum Ausdruck. Dieser schwächt die Verhandlungsposition der 155 Staaten umfassenden Entwicklungsgruppe »G77 plus China« zunehmend. Gefragt, ob China für den Schutzschirm bezahlen solle, sagte der Außenminister von Bangladesch, Abdul Momen: »China sollte natürlich auch bezahlen. Alle Verursacher müssen zahlen.«
Aktuell stehen dem Global Shield 170 Millionen Euro aus Deutschland und weitere rund 40 Millionen Dollar aus anderen Ländern zur Verfügung. Mit diesem Geld sollen »Länderschutzpakete« finanziert werden, also maßgeschneiderte Lösungen für einzelne Länder. Sie können soziale Sicherheitsnetze oder Versicherungen gegen Sturmschäden umfassen. So könnten in einem Land Zahlungen an Bauern erfolgen, wenn der Regen ausbleibt. Sie könnten rein auf meteorologischen Daten basieren, ohne die Ernteausfälle im Einzelfall zu prüfen. Bei einem kleinen Inselstaat könnte hingegen eine Versicherung gegen Sturmschäden erforderlich sein. Noch gibt es aber keine konkreten Beispiele, da noch an den »Schutzpaketen« für erste Pilotländer gearbeitet wird.
Unabhängig von Global Shield hoffen viele Entwicklungsländer, dass in Scharm El-Scheikh die Schaffung eines eigenständigen Fonds für Verluste und Schäden beschlossen wird. Der US-Sondergesandte John Kerry sagte allerdings am Samstag: »Das wird nicht passieren.« Aktuell deutet denn auch alles darauf hin, dass bestenfalls ein »Arbeitsprogramm« beschlossen wird, in dem man sich mit den verschiedenen Typen von Schäden (Dürren, Stürme, Anstieg des Meeresspiegels) und verschiedenen Instrumenten zu deren Behebung beschäftigen wird. Da beim Global Shield bereits viel Vorarbeit geleistet wurde und auch Geld zur Verfügung steht, besteht die Möglichkeit, dass das viel kritisierte Modell als erstes echte Schäden beheben wird.
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