Kritische Phase für Brasilien

Peter Steiniger zum Kampf der Bolsonaristen gegen Lulas Wahlsieg

Erst am Neujahrstag ist die Ära von Jair Bolsonaro endgültig vorbei. Dann erlebt der gewählte Präsident Lula da Silva von der Arbeiterpartei seine dritte Amtseinführung. Radikale Anhänger des ultrarechten Wahlverlierers wollen das um jeden Preis verhindern. Sie stiften Chaos und fordern ein Eingreifen des Militärs zur Wiederherstellung »von Recht und Ordnung« in Brasilien. Nachdem die Polizei von Richtern zum Handeln gezwungen wurde und sich die Lage zwischenzeitlich beruhigt hatte, sind die Proteste hier und da nun wieder aufgeflammt. Die Straßenblockaden der Bolsonaristen sind gewalttätiger geworden, es fielen bereits Schüsse. Zwar ist der abgewählte Präsident seit Ende Oktober im Mauseloch verschwunden, seine Propagandamaschine aber läuft weiter.

Doch anders als in den USA war Brasiliens Wahl eine direkte mit schnellem Resultat. So gelang es Bolsonaro nicht, wirklich daran zu rütteln. Einen Putsch des Militärs – der das Land international isolieren würde – konnte sich der tropische Trump-Imitator abschminken. Auch ein Volksaufstand in Gelb-Grün ist nicht in Sicht. Für die innere Sicherheit bleiben die rechten Umtriebe dennoch eine ernste Gefahr.

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