- Politik
- Staatsangehörigkeitsrecht
Einbürgerung soll erleichtert werden
Innenministerin kündigt Staatsbürgerrechtsreform an und weist Kritik der Union zurück
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat in der Diskussion um das Staatsangehörigkeitsrecht in Deutschland vor »Stimmungsmache« gewarnt. Das werde einem modernen Einwanderungsland nicht gerecht. »Die Reform unseres Staatsangehörigkeitsrechts ist lange überfällig und eine große Chance, unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken«, schreibt sie in einem Gastbeitrag für den »Tagesspiegel« am Montag. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte in seiner wöchentlichen Videobotschaft »Kanzler kompakt« für bessere Regelungen für die Einbürgerung geworben und sich damit hinter die angekündigte Reform der Innenministerin gestellt, die auf Vereinbarungen im Koalitionsvertrag beruht. Die Frauen und Männer und auch manchmal Kinder, die in den vergangenen Jahrzehnten nach Deutschland gekommen seien, hätten »sehr dazu beigetragen, dass unsere Wirtschaft so stark ist, wie sie heute ist«. Es sei gut, wenn diese schneller die Staatsbürgerschaft erlangen könnten.
Die Reform sieht vor, dass Ausländer*innen künftig in der Regel nach fünf statt nach acht Jahren einen deutschen Pass bekommen können. Bei »besonderen Integrationsleistungen« soll dies sogar schon nach drei Jahren möglich werden. »Leistung soll sich lohnen«, argumentierte Faeser. In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern sollen schneller als bisher automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten. Und zwar, wenn ein Elternteil bereits seit fünf Jahren »seinen rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt« hat. Außerdem sollen die Hürden für Menschen über 65 insbesondere beim Nachweis der Sprachkompetenz sinken. Die Möglichkeiten zur Mehrfachstaatsangehörigkeit sollen ausgeweitet werden. Der Gesetzesentwurf soll voraussichtlich in dieser Woche in die Ressortabstimmung kommen.
Lob für die Reform kam vom Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu und vom Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Die Union ist gegen diese Reform. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sprach gegenüber der »Bild«-Zeitung vom »Verramschen« der deutschen Staatsbürgerschaft. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Stefan Heck sagte der Zeitung: »Die inflationäre Vergabe deutscher Pässe birgt enormen sozialen Sprengstoff.«
Kritik an den Äußerungen der Union kam von SPD, FDP, Grünen und Linken. Filiz Polat, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, warf der Union ein »verstaubtes Weltbild« vor. Die Integrationsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, betonte: »Einbürgerungen schaffen Rechtssicherheit und bieten mehr Schutz vor rechtlichen Diskriminierungen.« Bisher klaffe leider eine große Lücke zwischen Wohnbevölkerung und Wahlberechtigten. Millionen Menschen lebten seit Jahren in Deutschland und seien von politischer Teilhabe ausgeschlossen.» mit Agenturen
Seite 8
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
