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- Staatsangehörigkeitsrecht
Ein Pass ist kein Konsumgut
Ulrike Wagener über Diskussionen zum Staatsangehörigkeitsrecht
Die angekündigte Reform des Staatsangehörigkeitsrechts bleibt hinter dem Vorhaben der Rot-Grünen-Regierung von vor 20 Jahren zurück. Damals wollte Rot-Grün das deutsche Abstammungsprinzip bei der Staatsangehörigkeit zugunsten des liberalen Geburtsortsprinzips lockern und die doppelte Staatsbürgerschaft vereinfachen. Die Union verhinderte mit einer großangelegten Hetzkampagne. In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern bekommen seitdem die deutsche Staatsbürgerschaft, wenn ihre Eltern seit mindestens acht Jahren in Deutschland leben. Die Ampel will diese Frist nun auf fünf Jahre heruntersetzen.
Dass die Union nun ihre Kampagne von 1999 neu auflegt, ist jämmerlich. Sowohl CSU als auch AfD sprechen vom »Verramschen« deutscher Pässe. Doch Staatsangehörigkeit ist weder ein Konsumgut noch eine Einbahnstraße. In Deutschland wohnen Millionen von Menschen, die jahrelang staatsbürgerlichen Pflichten nachkommen, ohne die dazugehörigen Rechte zu genießen. Es wird Zeit, sich endlich vom antiquierten Blutsrecht abzulösen. Die Reform der Ampel ist dabei ein Anfang, der es diesmal hoffentlich auch durch den Bundesrat schafft.
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