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Mehr Beteiligung wagen
Robert D. Meyer über Bundesinnenministerin Nancy Faeser
Im Gegensatz zu Horst Seehofer ist Nancy Faeser ohne Zweifel auf vielen Ebenen ein Gewinn im Bundesinnenministerium. Ihr Amtsvorgänger legte die politische Messlatte allerdings auf niedrigstes Erwartungsniveau. Seine politische Verkommenheit brachte der CSU-Politiker auch sprachlich zum Ausdruck, etwa als er sich an seinem 69. Geburtstag in einer Pressekonferenz über 69 Abschiebungen freute. Solche rhetorischen Offenbarungen leistete sich Faeser im ersten Jahr ihrer Amtszeit nicht.
Jedoch muss die SPD-Politikerin aufpassen, nicht als Ministerin zu enden, die viele Baustellen erkennt, keine davon aber abschließt, noch dazu ohne Mängel. So wird das Projekt Demokratiefördergesetz seinen Namen nicht gerecht, wenn ausgerechnet die darunter fallenden zivilgesellschaftlichen Initiativen eine mangelnde Beteiligung am Gesetzesverfahren beklagen. Ähnlich äußern sich Migrantenorganisationen zur Entwicklung eines Bundespartizipationsgesetzes.
Dauerhafte Einbindung, Mitgestaltung auf Augenhöhe – so gelingt Integration und eine Festigung der Demokratie. Faeser sollte anfangen, eine offenere Form politischer Beteiligung zu wagen.
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