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Investoren dürfen sich freuen
Das Handelsabkommen Ceta der EU mit Kanada war viele Jahre hart umkämpft
Die Rufe aus der Zivilgesellschaft blieben letztlich ungehört. Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden, Umwelt- und weiteren gesellschaftlichen Organisationen rief bei einer Protestaktion am Donnerstagmorgen vor dem Reichstag die Abgeordneten auf, gegen die Ratifizierung des »Umfassenden Handels- und Investitionsschutzabkommens« (engl. Kürzel: Ceta) zwischen der EU und Kanada zu stimmen. Die Bundesregierung sei gerade »im Begriff, die Weichen rückwärts zu stellen«, kritisierte Margot Rieger vom Netzwerk Gerechter Welthandel. Von einer »modernen und nachhaltigen« Handelsagenda oder gar einem »Neustart«, wie die Bundesregierung sie versprochen habe, könne keine Rede sein. Die Argumente der Kritiker fruchteten nicht: Der Bundestag stimmte mehrheitlich für die Ceta-Ratifizierung.
Das Abkommen war über viele Jahre heftig umstritten und zeitweilig schon tot geglaubt gewesen. Bereits 2009 hatten die Verhandlungen zwischen der EU und Kanada begonnen, nach fünf Jahren war man sich handelseinig. Aufgrund heftiger Kritik aus einzelnen EU-Staaten und von Nichtregierungsorganisationen dauerte es weitere zwei Jahre, bis der Europäische Rat nach Zustimmung aller 28 Regierungen, die EU-Kommission und die kanadische Regierung eine überarbeitete Ceta-Variante unterzeichneten. Doch die Streitigkeiten gingen erst richtig los.
Der Ärger hatte schon damit begonnen, dass die Verhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt wurden. Lediglich durch einen Leak wurde zunächst ein Kapitel bekannt. Erst nach der Einigung veröffentlichte die EU einige Eckdaten aus dem über 500-seitigen Vertragstext – etwa zum Zollabbau, dem Zugang europäischer Firmen zu öffentlichen Ausschreibungen in Kanada sowie zum Schutz des geistigen Eigentums und regionaler Herkunftsbezeichnungen für Agrarprodukte. Der kritischste Punkt wurde noch später bekannt: Um Investitionen anzukurbeln, sollen weitreichende Möglichkeiten für Investoren geschaffen werden, vor internationalen Schiedsgerichten gegen alle möglichen staatlichen Maßnahmen zu klagen. Da einige EU-Staaten und insbesondere das Regionalparlament Walloniens in Belgien gegen die Ratifizierung zu stimmen drohten, wurde dieser Passus bezüglich der Klagerechte konkretisiert. Außerdem sollten nicht mehr private Schiedsgerichte zuständig sein, sondern ein erst zu schaffendes »Investitionsgerichtssystem«. Die Kritiker überzeugte das nicht: Auch dabei handle es sich um »eine Paralleljustiz, die nur von ausländischen Investor*innen, nicht aber von einheimischen Betrieben angerufen werden kann«, wie es die Kampagnenorganisation Campact ausdrückte. Schließlich einigten sich die EU-Staaten darauf, Ceta ab 2017 lediglich vorläufig anzuwenden und zwar ohne die Regeln zum Investitionsschutz.
Auch dies war umstritten. In Deutschland herrschte eine zunehmende Antifreihandelsstimmung im öffentlichen Diskurs. Die Globalisierungskritiker hatten zudem durch den Stopp der Verhandlungen über das weit bedeutendere TTIP-Abkommen mit den USA starken Rückenwind bekommen. Während nur CDU und FDP uneingeschränkt für Ceta und die Grünen, Die Linke sowie die AfD dagegen waren, wurde die uneinige SPD zum Zünglein an der Waage. Erst der massive Einsatz von Parteichef und Vizekanzler Sigmar Gabriel sorgte für knappe Zustimmung auf einem Parteikonvent.
Die Frage der Ratifizierung, womit das Abkommen erst völkerrechtlich wirksam wird, wurde indes verschoben mit Verweis auf beim Bundesverfassungsgericht anhängige Klagen. Die letzte wies Karlsruhe im März dieses Jahres ab – hier ging es um die Frage, ob die EU beim Abschluss des Vertrages jenseits ihrer Kompetenzen agiert hatte. Somit landete das Thema wieder auf der politischen Agenda. Doch die Ampel war längst in den Startlöchern. Die FDP hatte dafür gesorgt, dass die Ceta-Ratifizierung samt kleineren Nachbesserungen in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurde. Und sie hofft auf mehr: »einen neuen Anlauf für ein Freihandelsabkommen mit den USA«, wie es der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, ausdrückte.
Tatsächlich ist es wohl vor allem die veränderte Weltlage, welche die aus der Mode gekommenen bilateralen Freihandelsabkommen wieder relevanter machen könnte. Vertiefte Beziehungen zu befreundeten Ländern rücken in den Vordergrund. Zum Ärger von NGOs, denen besonders das Umfallen der Grünen in dieser Frage sauer aufstößt: »Ceta ist ein völlig veraltetes Abkommen«, kritisiert Uwe Hiksch, Vorstand des Umweltverbands Naturfreunde Deutschlands, und reibt den Grünen unter die Nase: »Während es den Handel mit fossilen Energien schützt, sind für die Pariser Klimaziele oder die ILO-Kernarbeitsnormen keine sanktionsbewehrten Durchsetzungsmechanismen vorhanden.«
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