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Paris will mehr abschieben
Französische Regierung plant Reform des Ausländerrechts
Diese Woche präsentierte die französische Regierung der Nationalversammlung den Entwurf eines neuen Ausländergesetzes, das nächstes Jahr verabschiedet werden soll. Es wäre bereits das 29. Gesetz zum Thema innerhalb von 40 Jahren: In Frankreich ist das Aufenthaltsrecht ein absolutes Reizthema, weshalb jede Regierung aufs Neue und letztlich doch vergebens versucht, dauerhafte Lösungen zu finden.
Die ungewöhnliche Vorgehensweise, die Reform schon vorab vorzustellen, ist Ausdruck der Kräfteverhältnisse, denn das Regierungslager verfügt im Parlament nicht mehr über die absolute Mehrheit und ist bei Gesetzesprojekten darauf angewiesen, Teile der Opposition zu überzeugen. In diesem Fall dürfte dies allerdings schwierig werden, denn es ist bereits absehbar, dass das neue Aufenthaltsrecht der rechten und vor allem der rechtsradikalen Opposition nicht scharf genug sein wird, der linken Opposition hingegen zu inhuman und repressiv.
Abschiebungen sollen einfacher werden
Im Kern ist vorgesehen, dass die Abschiebung von illegal eingereisten Menschen oder Personen, deren Asylantrag abgewiesen wurde sowie von Ausländern, die »den inneren Frieden gefährden«, leichter werden soll. Andererseits sollen Zugewanderte, die ein Bleiberecht erhalten haben, besser integriert werden. »Wir müssen sagen können, wen wir aufnehmen wollen und wen wir nicht aufnehmen wollen«, fasste Premierministerin Elisabeth Borne ihren Ansatz vor der Nationalversammlung zusammen. Eine »Nulleinwanderung« sei »weder wünschenswert noch möglich und auch nicht realistischer als eine unregulierte Einwanderung«, ergänzte sie.
Der rechten Opposition kommt das Gesetz entgegen, in dem die juristischen Einspruchsmöglichkeiten gegen einen Abschiebebescheid stark beschnitten werden. Auch soll der besondere Abschiebe-Schutz für Personen, die im Alter von unter 13 Jahren nach Frankreich gekommen und inzwischen volljährig sind, abgeschafft werden. Tatsächlich wurden von den 120 000 Rückführungsentscheidungen, die 2021 erlassen wurden, nur sechs Prozent umgesetzt, was die rechte Opposition kritisiert.
Legalisiert wird, wer gebraucht wird
Das neue Gesetz sieht unter der Prämisse »Integration durch Arbeit« außerdem vor, dass Zuwander*innen regularisiert werden können, wenn sie bereit sind, in Branchen mit hohem Personalbedarf wie der Gastronomie oder dem Baugewerbe zu arbeiten. Dabei wird die Beherrschung der französischen Sprache zur Bedingung gemacht. Ferner wird das 2012 von der Linksregierung unter Premier Manuel Valls erlassene Dekret, nach dem Personen ohne Aufrenthaltsrecht legalisiert werden können, wenn sie zehn Jahre lang in Frankreich leben und arbeiten, dahingehend abgeändert, dass der entsprechende Antrag nicht mehr durch den Arbeitgeber gestellt werden muss, sondern durch die betreffende Person selbst. Das Verfahren war von Chefs nicht selten als Druckmittel gegenüber Mitarbeiter*innen missbraucht worden.
Vereinigungen wie Amnestie International, CIMADE oder Secours catholique, die sich für illegal eingewanderte Personen engagieren, prangern an, dass das Aufenthaltsrecht immer repressiver werde. Vor allem verurteilen sie die »Kriminalisierung« von Menschen ohne gültige Papiere. Aus dem Regierungslager sind hierzu uneinheitliche Äußerungen zu vernehmen, denn während Innenminister Gérald Darmanin bei jeder Gelegenheit auf die überdurchschnittlich hohe Kriminalität von Ausländer*innen verweist, warnt Premierministerin Elisabeth Borne davor, »einen vorschnellen Zusammenhang zwischen illegaler Einwanderung und Kriminalität herzustellen«. Präsident Emmanuel Macron fasste dieser Tage in einem Zeitungsinterview seinen Standpunkt wie folgt zusammen: »Wir brauchen eine Politik der Härte und der Menschlichkeit, die unseren Werten entspricht.«
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