Mit dem Rollstuhl wird es eng

Wo überall in Berlin Barrieren dazu führen, dass Menschen mit Behinderungen die Teilnahme am öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) erschwert oder verunmöglicht wird, fällt denen, die agil zu Bus und Bahn sprinten, mitunter gar nicht auf. Gehwege im miserablen Zustand, keine Aufzüge an U-Bahnhöfen, ein zu niedriger Bordstein an Bushaltestellen: Die Liste an Hindernissen ist lang.

»Ich bin selbst Rollstuhlnutzerin seit 17 Jahren in Prenzlauer Berg und habe nur zwei Drittel der Mobilitätsqualität wie jemand gleichen Alters ohne Rollstuhl«, erzählt Gerlinde Bendzuck von der Landesvereinigung Selbsthilfe. Dabei müsse man davon ausgehen, dass die Mobilität bei einem Großteil der Menschen mit Beeinträchtigung noch weitaus geringer ausfalle, sagt sie am Mittwoch im Mobilitätsausschuss des Abgeordnetenhauses. Das Personenbeförderungsgesetz des Bundes hatte sich eigentlich einen barrierefreien ÖPNV bis 2022 zum Ziel gesetzt.

Diese Frist hat nicht nur das Land Berlin gerissen. 33 U-Bahn-Stationen, 237 Straßenbahnhaltestellen, sechs Bahnhöfe der S-Bahn und tausende Bushaltestellen, die noch nicht barrierefrei umgebaut wurden, zählt Christine Braunert-Rümenapf auf, die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung. Im September des vergangenen Jahres startete nun zumindest entlang der U8 und auf Teilen der U5 mit dem Rufbus Muva ein Alternativangebot für Menschen mit Beeinträchtigungen, wenn kein Aufzug vorhanden ist, das nach dem Probebetrieb 2024 auf weitere Linien ausgeweitet werden könnte.

Kristian Ronneburg, verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, kritisiert, dass es den Aufzugersatz nicht auf der ganzen Linie der U5 gebe. Die östlichen Bahnhöfe gelten wegen ihrer Rampen offiziell als barrierefrei, obwohl deren steile Neigung den aktuellen Ansprüchen nicht entspricht und sie für viele Nutzer keineswegs barrierefrei sind, wie Ronneburg berichtet. Es ist also durchaus noch mehr zu tun, als dort nachzurüsten, wo es lediglich Treppen gibt. Das meiste ist aber bei den Bushaltestellen nötig. »Es sind über 6 000 Bushaltestellen, die ausgebaut werden müssten«, sagt Ronneburg. Baulastträger sind hier die Bezirke, weswegen Ronneburg befürchtet: »Wir werden das nie schaffen oder es vergehen Jahrzehnte.« Man müsse deshalb vielleicht auch über eine Änderung der Zuständigkeit nachdenken.

Doch auch wenn der Einstieg in Bus und Bahn erst einmal geschafft ist, hören die Probleme nicht auf. Bei einem erhöhten Fahrgastaufkommen, wie es nicht zuletzt auch durch das 9-Euro-Ticket hervorgerufen wurde, erhalten Menschen mit Beeinträchtigungen weitaus weniger oder überhaupt keinen Platz mehr in Verkehrsmitteln. Ein- und Ausstiege seien zudem erschwert worden, sagt die Landesbeauftragte Braunert-Rümenapf. »Wir müssen im Hinterkopf behalten, was andere Maßnahmen für ungewollte Nebeneffekte haben.« Das gelte auch, wenn Parkflächen zugunsten der Verkehrswende in den Quartieren verschwinden sollen. »Das darf nicht zulasten von Menschen mit Behinderungen gehen. Mich erreichen da verstärkt Beschwerden.«

»Ich bin noch so erzogen worden, dass ich aufstehe, wenn jemand einsteigt, der den Platz dringender braucht«, erzählt Mobilitätssenatorin Bettina Jarasch (Grüne). Dieses Prinzip, dass die schwächsten Verkehrsteilnehmer Vorrang bekämen, ließe sich auch auf die Frage nach den Parkplätzen übertragen. Wenn die Anzahl der Parkplätze sinke, müssten mehr der noch vorhandenen für jene reserviert sein, die aufgrund einer Behinderung auf das eigene Auto angewiesen seien, so Jarasch.