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Alle Macht für die Regierung
Justizminister plant die Entmachtung des Obersten Gerichts in Israel
Die neue, rechtsextreme israelische Regierung macht sich daran, die verfassungsrechtlichen Grundlagen des politischen Systems auszuhebeln. Nach dem Willen von Justizminister Jariv Levin sollen künftig auch Gesetze Gültigkeit erlangen, die gegen Menschenrechte verstoßen. In einem Rechtsstaat, als den Israel sich versteht, ist dies bemerkenswert und spricht dafür, dass die neue Regierung es ernst meint mit dem Bruch: Um das Justizsystem zu schwächen, sollen Entscheidungen des Obersten Gerichts zukünftig zu einem wertlosen Stück Papier abgewertet werden können, wenn es dafür eine parlamentarische Mehrheit gibt.
Die Folgen mag man sich nicht ausmalen, auf den guten Willen einer Regierung sollte man sich nicht verlassen. Israels politisches System ist ohnehin fragil, kennt kein konsistentes Verfassungsdokument, das dem Regierungshandeln verbindlich Schranken setzen könnte. Die Kontrollen und Gegengewichte innerhalb des Gewaltensystems sind nur schwach ausgeprägt. Das könnte sich nun als Gefahr für die erweisen, die der Regierung Netanjahu ein Dorn im Auge sind: LGBTQ+-Menschen, Asylsuchende, palästinensische Araber.
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