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- Lützerath und die Grünen
Der Bruch wird ausbleiben
Aert van Riel zum Konflikt zwischen Grünen und Klimabewegung
Die internen Konflikte bei den Grünen werden wegen der Räumung des Dorfes Lützerath heftig ausgetragen. In Teilen der Parteibasis gibt es viel Wut, weil die Grünen keine sonderlich ambitionierte Umwelt- und Klimapolitik betreiben und stattdessen verantwortlich sind für die Abbaggerung im Rheinischen Braunkohlerevier. Allerdings wird sich die Partei nicht selbst zerfleischen. Wichtige Personen der Klimabewegung wie Luisa Neubauer lassen sich zwar öffentlichkeitswirksam von der Polizei in Lützerath wegtragen, würden aber nicht auf die Idee kommen, die Grünen zu verlassen.
Das hat mehrere Gründe. Die Partei ist inzwischen ein großer Apparat mit mehr als 125 000 Mitgliedern. Ihre wichtigsten Vertreter treffen Entscheidungen, die große Auswirkungen auf die Zukunft der Bundesrepublik haben. Bei den Grünen laufen dieselben Spiele ab wie seit Jahren in der SPD. Vor allem die jüngeren Mitglieder stellen weitergehende Forderungen, als sie von den Regierungspolitikern gewollt sind. Diese sind eher darauf bedacht, Kompromisse mit Koalitionspartnern und Konzernen zu schließen. Vertreter der Basis wollen gehört werden, Druck auf das eigene Establishment ausüben und eines Tages, wenn der jugendliche Idealismus verflogen ist und sie nicht über die Stränge schlagen, selber dazugehören.
Diejenigen unter den Aktivisten, denen ein solches taktisches Denken fremd ist, haben Schwierigkeiten, eine Alternative zu den Grünen zu finden. Die Klimaliste will zwar ein Auffangbecken für sie sein. Sie ist aber bislang politisch bedeutungslos geblieben. So geht es allen Kleinparteien, denen es nicht gelingt, sich thematisch breiter aufzustellen.
Hoffnungen, dass die jungen Klimaschützer zu ihnen überlaufen, macht sich auch ein Teil der Linkspartei. Es ist ehrenwert, dass ihre Politiker in Lützerath präsent sind und die Partei in ihren Programmen schreibt, dass Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zusammengehören. Aber es besteht kein Konsens in der Linkspartei zum Tempo beim Umbau von Industrie und Energieversorgung. Außerdem muss man feststellen, dass sie den klimaschutzpolitischen Praxistest während ihrer Regierungszeit im Braunkohleland Brandenburg nicht bestanden hat.
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