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Die allgemeine Zuständigkeit
Mehr Personal, bessere Arbeitsbedingungen: Berliner Linke präsentiert Vorschläge für eine Verwaltungsreform
Chaos, Punk und Anarchie: Spätestens seit den massiven Pannen bei den Berlin-Wahlen im September 2021 gilt die Verwaltung der Hauptstadt einer schnell mal hyperventilierenden Öffentlichkeit als Paradebeispiel für organisierte Verantwortungslosigkeit. Der Ruf nach einer umfassenden Verwaltungsreform, einem Ende des Behörden-Pingpong, einer »funktionierenden Stadt« ist dabei nicht neu. Im Kampf um Stimmen bei der anstehenden Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen überschlagen sich die Parteien aber förmlich mit zum Teil radikalen Ideen.
Auch die Berliner Linke drängt auf eine Reform der Berliner Verwaltung. »Ich bin auch wirklich froh, dass das Thema auf der politischen Agenda steht«, sagt Hendrikje Klein, Sprecherin für Personal und Verwaltung der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, zu »nd«. Die anderen Parteien täten aber jetzt so, »als würde in dieser Stadt mit Blick auf die Verwaltung gar nichts funktionieren – und das ist so nicht wahr«.
Unter Federführung der Verwaltungswissenschaftlerin Klein hat die Linksfraktion ein Positionspapier verabschiedet, in dem im Hinblick auf die Verwaltungsreform eine »lösungsorientierte und pragmatische« Herangehensweise gefordert wird. »Wir wissen natürlich, dass hier einiges im Argen liegt«, sagt Linke-Spitzenkandidat Klaus Lederer am späten Dienstagnachmittag auf der Fraktionsklausur, auf der das Papier beschlossen wird. Zugleich betont er: »Wir sind das ausgleichende Moment.« Die von anderen im Wahlkampf geforderte Methode, Tabula rasa, lehnt man jedenfalls ab.
Anders als etwa die FDP, die die Bezirksstadträte kurzerhand abschaffen und die Bezirksbürgermeister de facto zum repräsentativen Grüß-August der BVVen gegenüber der Landesverwaltung degradieren will, setzt Die Linke auf »starke Bezirke mit Verantwortung« und in diesem Zusammenhang auf eine »grundlegende Neufassung« des Landesgesetzes, das die Zuständigkeiten in der Berliner Verwaltung regeln soll. Hendrikje Klein sagt: »Es stehen schon auch kluge Sätze im Allgemeinen Zuständigkeitsgesetz, aber die werden nicht gelebt.« Da müsse man ran.
Weniger überzeugt ist man von der derzeit von mehreren Seiten forcierten Debatte um die Ablösung des aktuellen »Proporz-Bezirksamts« durch ein »politisches Bezirksamt«. Geht es beispielsweise nach dem Willen von SPD und Grünen, werden die Bezirksbürgermeister und -stadträte in Zukunft von einer Art Regierungskoalition in den BVVen gewählt und nicht mehr – wie bisher – nach dem Proporzsystem besetzt. »Wir verschließen uns der Debatte nicht, aber uns konnte auch noch niemand schlüssig sagen, warum das politische Bezirksamt die Lösung des Problems sein soll«, sagt Klein.
Ein politisches Bezirksamt, heißt es im Positionspapier, werde nur funktionieren, wenn es auch eine »relevante Handlungssouveränität der Bezirke bei Einnahmen und Ausgaben« gebe. »Sonst wäre das nur ein neues Spielfeld der Auseinandersetzung zwischen den Ebenen.« Die hierfür nötige Verfassungsreform nehme überdies Jahre in Anspruch. »Diese Zeit haben wir nicht.«
Stattdessen plädiert die Linksfraktion für einen »klaren Kurs für die Modernisierung der Verwaltung«. Nicht zuletzt brauche es mehr und besser bezahltes Personal an »zeitgemäßen Arbeitsplätzen« statt heruntergewirtschafteter Dienstgebäude mit veralteter IT, wie das vielfach der Fall sei. Das Grundproblem: »Junge Menschen wollen nicht in den öffentlichen Dienst, weil sie das einfach nicht für attraktiv halten«, sagt die Linke-Abgeordnete und ehemalige Sozialsenatorin Elke Breitenbach.
Neben einem Sanierungs- und Neubauprogramm fordert Die Linke daher unter anderem auch, dass flexible Arbeitszeitmodelle und »größtmögliche Homeoffice-Möglichkeiten« zum Standard werden. Zudem soll ein an die Senatsfinanzverwaltung angedocktes »Ausbildungsinstitut« geschaffen werden. »Das Ziel ist eine zusätzliche jährliche Ausbildung von 5000 jungen Menschen für die Verwaltung und angrenzende Bereiche wie Pflege, Kita, Schule, IT, Verkehr, Standesbeamt*innen und Bauen«, heißt es in dem Papier.
Dass die Zustellung einer Sterbeurkunde in Berlin mitunter Wochen dauere, habe eben nichts mit unglaublich komplizierten Prozessen zu tun, sagt Verwaltungsexpertin Klein: »Das liegt zum großen Teil am fehlenden Personal.«
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