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Baerbocks Kriegserklärung
Wolfgang Hübner über die unverblümte Wahrheit der Ministerin
Erinnern Sie sich noch an Horst Köhler? Der damalige Bundespräsident hatte im Mai 2010 nach einem Afghanistan-Besuch erklärt, dass für Deutschland »im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege«. Es folgte eine innenpolitische Aufregung, eine Woche später trat Köhler zurück.
Dabei hatte er nur die nackte Wahrheit ausgesprochen und die Politik für einen Moment von aller Menschenrechtsrhetorik entkleidet. Dasselbe hat jetzt Annalena Baerbock getan. »Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland«, sagte sie im Europarat. In dieser floskelbefreiten Form sprach das bisher öffentlich kein Politiker aus. Und genau so ist es ja auch. Die russische Aggression wird mit einer Kriegserklärung beantwortet, und die Pointe besteht darin, dass diese Kriegserklärung von der Außenministerin kommt, die eigentlich für Diplomatie bezahlt wird. Sie erspart sich jeglichen Stelzenlauf um die Frage, ob Deutschland Kriegspartei ist. Nebenbei entlarvt sich so das Denken zum Thema Konfliktlösung. Da muss man sich über Panzerlieferungen und neue Eskalationsstufen nicht wundern. Die sind sicher. Wie auch die Tatsache, dass Baerbock keinesfalls zurücktreten wird.
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