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- Schweden und die Nato
Erdoğans Wahlkampfmanöver
Peter Steiniger zur Zwangspause für Nato-Aspirant Schweden
Es hat wenig gebracht: Tiefer als ein deutscher Wirtschaftsminister vor Ölscheichen hatte sich Schwedens Regierung vor dem türkischen Präsidenten gebückt, um dessen Nato-Waffenbruder werden zu dürfen. Eine Ratifizierung des schwedischen Beitritts hat Erdoğan an Bedingungen geknüpft, die eher seinen Werten entsprechen. Zuletzt hatte er noch einmal nachgelegt und die Zahl der zu »Terroristen« gestempelten Kurden und Türken, die Schweden als Beweis für eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit an Ankaras Schergen ausliefern soll, von 73 auf rund 130 erhöht. Doch nach Demonstrationen in Schweden gegen sein Regime ließ Erdoğan Stockholm seinen Buckel herunterrutschen. Jetzt musste auch die Regierung von Ulf Kristersson einsehen, dass für direkte Gespräche mit den türkischen Partnern der Zeitpunkt ungünstig ist. Und aufgeschoben ist ja nicht aufgehoben.
Die Koranverbrennung bei einer rechtsextremen Kundgebung in Stockholm ist Wasser auf die Mühle des Erdoğan-Wahlkampfes, der den Nato-Konflikt genau zu diesem Zweck inszeniert hat. Keine Show ist der Kampf gegen die Meinungsfreiheit zwischen Jokkmokk und Malmö.
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