- Politik
- Ukraine
Machtkampf in Kiew
Regierung streitet um Verteidigungsminister Resnikow
In der Ukraine zeichnet sich eine politische Auseinandersetzung zwischen dem Parlament und der Regierung ab. Am Sonntag sorgte der Fraktionsvorsitzende der Regierungspartei Diener des Volkes, Dawyd Arachamija, mit einem Telegram-Post für Aufregung, in dem er die bevorstehende Absetzung des Verteidigungsministers Olexij Resnikow für diese Woche ankündigte. Der 56-jährige Resnikow solle seinen Stuhl für den Direktor des Militärnachrichtendienstes HRU, Generalmajor Kyrylow Budanow, räumen und künftig Minister für strategische Industriezweige werden. »Der Krieg diktiert die Personalpolitik«, schrieb Arachamija.
Der seit November 2021 amtierende Verteidigungsminister Resnikow geriet zuletzt wegen eines Korruptionsskandals in die Kritik. Journalisten hatten herausgefunden, dass sein Haus für die Lebensmittelversorgung von Soldaten im Hinterland teilweise das Dreifache des Marktpreises bezahlt. Resnikow musste eingestehen, viel zu spät reagiert zu haben. Trotz Spekulationen, er könne das Verteidigungsministerium verlassen, hätten ihm weder Präsident Wolodymyr Selenskyj noch Premierminister Denys Schmyhal einen Wechsel angeboten, sagte Resnikow der Nachrichtenseite »RBK Ukraina«. Arachamija hatte für diese Woche eine Abstimmung über die Personalie Resnikow im Parlament angekündigt.
Kurz darauf äußerten mehrere Experten Zweifel. Zwar werde es Neubesetzungen in der Regierung geben, nicht aber in Ministerien, die mit der Sicherheit der Ukraine zu tun haben, kommentierte Fedir Wenislawskyj, Mitglied des Parlamentsausschusses für nationale Sicherheit, Verteidigung und Aufklärung, beim Telegram-Kanal Nexta. Nachdem die Diener-des-Volkes-Abgeordnete Marjana Besuhla auf Facebook der Absetzung Resnikows durch das Parlament eine Absage erteilte, ruderte Arachamija zurück. Beobachter vermuten hinter dessen Aussagen einen Machtkampf mit dem Leiter des Präsidialamtes, Andrij Jermak, als dessen Vertrauter Resnikow gilt.
In der neuen App »nd.Digital« lesen Sie alle Ausgaben des »nd« ganz bequem online und offline. Die App ist frei von Werbung und ohne Tracking. Sie ist verfügbar für iOS (zum Download im Apple-Store), Android (zum Download im Google Play Store) und als Web-Version im Browser (zur Web-Version). Weitere Hinweise und FAQs auf dasnd.de/digital.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
