Kein volles Rohr in der Raffinerie

Die Auslastung der PCK-Raffinerie in Schwedt beträgt gegenwärtig nur 57 bis 58 Prozent. Sie wird in den kommenden Monaten nicht etwa steigen, sondern sogar noch unter 50 Prozent rutschen. Dafür gibt es jedoch wenigstens eine stichhaltige Begründung: Alle drei Jahre werden die technischen Anlagen einer Revision unterzogen. Währenddessen wird die Produktion gedrosselt. Beginnend im April ist es für sechs Wochen wieder einmal soweit. Aber ob der Auslastungsgrad im Sommer, wenn alles erledigt ist, auf ein vernünftiges Maß steigt, das kann der aus dem Bundeswirtschaftsministerium entsandte Staatssekretär Michael Kellner (Grüne) am Montag wieder einmal nicht versprechen. Kellner leitet die Taskforce Schwedt – jene schnelle Eingreiftruppe, die sich darum kümmern soll, dass die Raffinerie durch den Verzicht auf russisches Erdöl zum 1. Januar nicht den Bach runtergeht und mit ihr die Stadt Schwedt und der Landkreis Uckermark, deren fast einzige nennenswerte industrielle Stütze PCK ist.

Aber viel mehr als die Hoffnung, dass zusätzliches Öl über den polnischen Hafen Gdańsk und irgendwann endlich auch kasachisches Öl geliefert wird, hatte Kellner bisher nie zu bieten und auch am Montag nach der Sondersitzung der Taskforce in der Potsdamer Staatskanzlei nicht. Stattdessen wischt der Politiker die Furcht vor möglichen Auswirkungen des selbst auferlegten Importverbots für russisches Öl mit dem Schlagwort »Panikmache« beiseite. Es sei nicht so schlimm gekommen, wie vor einem halben Jahr befürchtet. »Stopp im Januar, die Preise explodieren – nichts davon ist eingetreten«, betont Kellner triumphierend.

Ähnlich verhält sich Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). »Es ist nicht passiert, was viele geunkt haben: Dass am 1. Januar im PCK die Lichter ausgehen.« Aber damit war eigentlich nicht zu rechnen gewesen. Denn die Firma hatte, wie andere Raffinerien in der Bundesrepublik auch, vor dem Stichtag ihre Tanklager gefüllt. Damit war klar: Wenn es in der Region zu Versorgungsengpässen und einer daraus resultierenden Explosion der Spritpreise kommen sollte, dann nicht sofort. Tatsächlich sind die Preise für den Liter Benzin oder Diesel im Moment nicht wesentlich höher oder niedriger als in anderen Bundesländern. Zuletzt sind die Preise nach schwindelerregenden Höhen im vergangenen Jahr hier genauso gesunken wie überall in Deutschland. Für den Liter Super werden an den Tankstellen durchschnittlich zwischen 1,73 Euro im Saarland und 1,80 Euro in Baden-Württemberg verlangt. In Brandenburg sind es 1,77 Euro. Der Bundesdurchschnitt beträgt 1,78 Euro.

Mittel- und langfristig braucht die PCK-Raffinerie aber eine höhere Auslastung, um im Wettbewerb zu bestehen. Das leugnet niemand. Langfristig soll die Erdölleitung vom Ostseehafen Rostock nach Schwedt ertüchtigt werden, damit größere Mengen durchgeleitet werden können und eine Auslastung von 75 Prozent erreicht wird. Bis die Arbeiten beginnen können, dürfte es noch einige Monate dauern, weiß Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD). Bis alles fertig ist, könnte es indes bis zu zweieinhalb Jahren dauern. Es hängt auch davon ab, dass die EU-Kommission die Finanzierung der Baumaßnahme durch den deutschen Staat erlaubt. Einen Plan B für die Verweigerung der Genehmigung hat Wirtschaftsminister Steinbach nicht. Wenn es eine andere Möglichkeit der Finanzierung gäbe, hätte man nicht bei der EU anklopfen müssen, sagt Steinbach. Staatssekretär Kellner sieht »null Anzeichen«, dass die EU-Kommission dem Plan A ihren Segen nicht geben möchte.

Am polnischen Hafen Gdańsk landete bis jetzt erst ein Öltanker für Schwedt an. Im Februar und März stelle der Hafen der PCK-Raffinerie je zwei weitere Möglichkeiten – sogenannte Slots – zur Verfügung, erläutert Kellner. Die Raffinerie wolle diese Möglichkeiten aber nicht ausschöpfen. Es hatte Berichte gegeben, Polen lasse kein Öl durch und wolle damit erpressen, dass der heimische Mineralölkonzern Orlen Anteile an der Raffinerie erhält. Außerdem soll auch die österreichische Alcmene-Gruppe Interesse an einer Übernahme bekundet haben. Mehrheitlich gehört die einst volkseigene Raffinerie seit Jahren dem russischen Staatskonzern Rosneft, ist aber wegen des Krieges in der Ukraine 2022 unter Treuhandverwaltung gestellt worden.

Wozu sich die Taskforce am Montag nun eigentlich zu einer Sondersitzung getroffen hat? Was aus Schwedt wird, wenn die Zeit der fossilen Brennstoffe zu Ende ist und die Wasserstofftechnologie eine Perspektive für den Standort sein könnte, das spielte nach Angaben von Staatssekretär Kellner allenfalls eine untergeordnete Rolle. Darum solle es erst wieder bei nächsten regulären Treffen im März gehen. Es drängt sich der Verdacht auf, dass am Montag vor allem eine Beruhigungspille verabreicht werden sollte. Ministerpräsident Woidke drückt es geschickter aus und spricht von einem Signal: »Wir wollen weiter gemeinsam dafür arbeiten, dass PCK und Uckermark eine gute Zukunft haben.«

Landrätin Karina Dörk (CDU) steht währenddessen hinten im Presseraum und macht ein sehr besorgtes, durchaus finsteres Gesicht. Äußern möchte sie sich nicht. Um 11 Uhr sollten die versammelten Journalisten über Ergebnisse des Treffens informiert werden. Doch der Pressetermin verschiebt sich erst auf 11.15 Uhr und dann weiter nach hinten. Das gibt Anlass zu rätseln, ob die Beteiligten etwa nur den günstigen Eindruck erwecken wollen, lange um eine gute Lösung für diese oder jene Schwierigkeit zu ringen. Regierungssprecher Florian Engels verkündet schließlich, die Sitzung habe nicht pünktlich starten können, weil einige Teilnehmer im Stau standen. Bevor Ministerpräsident Woidke und Staatssekretär Kellner endlich um 11.42 Uhr den Presseraum 150 der Staatskanzlei betreten, entfernt Sprecher Engels noch fix die bereitgestellten Namensschilder von Carsten Schneider, dem Ostbeauftragten der Bundesregierung, und Rolf Schairer, dem Sprecher der PCK-Geschäftsführung. Die beiden müssten nun leider schon weg, lautet die Begründung. Wer sich sachkundige Auskünfte von Schairer erhoffte, wird von Engels an die Presseabteilung von PCK verwiesen. Umso größer die Verwunderung, als Schairer nach einigen Minuten durch die hintere Tür den Raum betritt, aber verkündet: »Ich bin gar nicht da.« Er scheint überhaupt keinen Zeitdruck zu haben, bleibt im Gegenteil bis zum Ende und steht auch dann noch eine Weile auf dem Flur. Die neue, seltsame Erklärung lautet, man habe sich darauf verständigt, dass Schairer nichts sagt. Sehr merkwürdig ist das alles.

Derweil deckt die Republik Polen zehn Prozent ihres Bedarfs an Erdöl weiter aus Russland, obwohl sie genauso wie die Deutschland zugesagt hatte, ab 1. Januar 2023 darauf zu verzichten. Warum das so ist? Ministerpräsident Woidke zuckt mit den Schultern. Das müsse man die polnische Botschaft fragen. Angeblich hat es damit zu tun, dass eine Vertragsstrafe fällig wäre, wenn Polen das bestellte russische Öl nicht abnimmt. Ob auch von deutscher Seite eine Vertragsstrafe an Rosneft zu zahlen wäre? »Gehe ich nicht von aus«, meint Staatssekretär Kellner. Dass der russische Staatskonzern Gebühren kassieren würde, wenn er kasachisches Öl durch seine Leitungen nach Deutschland transportiert, ist Kellner bewusst. Die Summe wäre aber viel niedriger als der Preis, den Rosneft mit dem gewohnten Verkauf des eigenen sibirischen Erdöls erzielen würde, tröstet er sich.

Der Bundestagsabgeordnete Christian Görke (Linke) äußerte im Dezember den Verdacht, das Bundeswirtschaftsministerium habe wegen dieser Gebühren kein echtes Interesse an kasachischem Öl für Schwedt. »Wieder nur neue Versprechungen und nichts Konkretes«, urteilt Görke nun nach der Sondersitzung der Taskforce. Erst sollte die PCK-Raffinerie im Januar komfortabel ausgelastet sein, dann war von Ostern die Rede und nun soll im Sommer der große Wurf gelingen. »Dass in der Region nach den letzten Monaten große Verunsicherung herrscht, ist mehr als verständlich.« Da von Panikmache zu sprechen, nennt Görke »mindestens zynisch«.