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Kein roter Teppich für Polizeibeauftragte
Opposition mit Auswahlverfahren nicht einverstanden
Mit ihrem Ziel, die Landtagsabgeordnete Inka Gossmann-Reetz (SPD) zur ersten Polizeibeauftragten des Landes Brandenburg zu wählen, stoßen die Regierungsparteien SPD, CDU und Grüne bei der Opposition auf wenig Gegenliebe. Linksfraktionschef Sebastian Walter forderte die Koalition am Dienstag auf, die Wahl der Beauftragten von der Tagesordnung der Landtagssitzung an diesem Mittwoch zu nehmen, weil »das Verfahren mehr als bedenklich« sei. Es hätte eine ordentliche Ausschreibung vorangestellt werden müssen, auf die Einbeziehung von Gewerkschaften und Interessenverbänden hätte nicht verzichtet werden dürfen. Vielleicht hätte sich auf diese Weise eine Person finden lassen, die besser geeignet wäre als die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. »Es geht nicht, den Posten im Hauruck-Verfahren zu besetzen, ohne dass eine genaue und inhaltliche Stellenbeschreibung erfolgt ist«, sagte Walter.
Für Péter Vida, Fraktionschef der Freien Wähler, ist die »politische Hygiene« missachtet, wenn der Landtag Posten schafft und sie gleich mal selbst besetzt. Für die Tätigkeit des Polizeibeauftragten wäre jemand »mit Stallgeruch«, das heißt, aus dem Umfeld der Polizei, besser geeignet als eine Person, die mit dem »Alltagsgeschäft der Politik« befasst sei, findet Vida. Dass eine Politikerin diese Stelle einnehmen soll, die an ihrer Schaffung beteiligt war, sei »in der Außenwirkung sehr schwierig«.
Ärgerlich reagierte SPD-Fraktionschef Daniel Keller auf den Vorwurf der Linksfraktion, das Amt durch die Nichteinbeziehung von Gewerkschaften und Verbänden gleich zu Beginn zu beschädigen. Er zog einen von der Linksfraktion selbst formulierten Gesetzentwurf zum Polizeibeauftragten hervor, in dem »kein Wort« von einer solchen Beteiligung oder von einer Ausschreibung
stehe. Vielmehr sei auch darin festgelegt, dass die Landtagsmehrheit über die Besetzung des Postens entscheide. Gossmann-Reetz habe den Linken angeboten, sich in deren Fraktion vorzustellen. »Die Linken haben das Angebot verstreichen lassen.«
»Ich arbeite seit Jahren mit der Kollegin Gossmann-Reetz zusammen«, sagte der CDU-Innenexperte Björn Lakenmacher. Gleichwohl es Themen gebe, bei denen man weit voneinander entfernt liege: Lakenmacher lobte das starke Engagement und den hohen Einsatz dieser »versierten Kennerin der Politik«. Den Gesetzentwurf zur Stelle eines Polizeibeauftragten »hat
sie nicht allein ausgearbeitet, das darf ich Ihnen versichern«. Was die Wahl von Gossmann-Reez zur Beauftragten betreffe, »sehe ich ihr optimistisch entgegen«.
Der 2019 im Koalitionsvertrag verabredete Polizeibeauftragte soll unter anderem Ansprechpartner für Bürger sein, die sich von Polizisten nicht korrekt behandelt fühlen. Er könnte beispielsweise eingreifen, wenn Beamten ungerechtfertigte Gewalt oder rassistische Äußerungen zur Last gelegt werden.
Die AfD ist prinzipiell gegen einen Polizeibeauftragten. Berlin hat schon einen Polizeibeauftragten.
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