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Makabres Duell
Peter Steiniger über Putins Rede und das Aus für den Start-Vertrag
Einen Tag nach dem Auftritt von US-Präsident Joe Biden in Kiew mit dem für Staatsgäste bereits obligatorischen Luftalarm hatte Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau seinen. In der traditionellen Rede zur Lage der Nation fast auf den Tag genau ein Jahr, nachdem Putin den Befehl zum Einmarsch in das Nachbarland Ukraine erteilte, sparte der Kremlchef den eigenen Anteil an der damit ausgelösten Katastrophe völlig aus. Dabei hat der Versuch der russischen Führung, den hybriden Konflikt mit Kiew und dem Westen durch einen Gewaltakt für sich zu entscheiden, nicht nur schweres Leid für die Menschen in der Ukraine verursacht. Mit bereits zehntausenden Kriegstoten und enormen wirtschaftlichen und moralischen Schäden trifft die sogenannte Spezialoperation auch Russland selbst schwer. Putins Märchen vom »sorgfältigen und systematischen« Fortgang der Operation dürfte selbst hinter dem Ural keine Seele mehr glauben.
Russlands Revanchismus hat den US-Strategen in die Karten gespielt. Angesichts eines politischen Debakels ersten Ranges bleibt Putin gar nichts anderes übrig, als die Verantwortung für die Eskalation ganz auf die westlichen Eliten zu schieben. Ein Narrativ, das dennoch nicht aus der Luft gegriffen ist. Der Kreml hat lange kommuniziert, wo seine rote Linie für die Nato ist und welche Reflexe das Einspannen der Bandera-Nationalisten auslöst. Der Krieg, der nicht verhindert wurde, folgt weiter einer Logik der Eskalation. Während Biden Kiew noch mehr der dort als überlegen gerühmten westlichen Waffen verspricht, hat Putin nun den New-Start-Vertrag mit den USA über die Kontrolle der Nuklearwaffen ausgesetzt. Es ist das letzte verbliebene Abkommen zur Rüstungskontrolle zwischen beiden Mächten. Ein Grund mehr dafür, endlich zu verhandeln statt Fensterreden zu halten.
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