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Mobile Symbolpolitik
Über den deutschen Umgang mit Huawei
5G ist die Zukunft der mobilen Kommunikation. Fabriken lassen sich damit steuern, Roboterfahrzeuge fahren und virtuelle Realitäten für Internetspiele erzeugen. Das alles muss man nicht mögen. Aber für den Aufbau einer solchen, von der Wirtschaft geforderten Infrastruktur nicht alles auf eine (chinesische) Karte zu setzen, ist eine der Lehren der Coronakrise.
Ein Verbotsschild für chinesische Firmen wie ZTF oder Huawei aufzustellen, bleibt jedoch Symbolpolitik, wie zuvor der Krach im politischen Berlin um eine harmlose chinesische Beteiligung an einem kleinen Terminal im Hamburger Hafen. Die Regierung spielt hier mit der weit verbreiteten Unkenntnis über wirtschaftliche Zusammenhänge. Ohnehin setzen die vier deutschen 5G-Betreiberkonzerne längst auf andere Anbieter wie die finnische Nokia. Und der Chef des Marktführers Ericsson aus Schweden wies erst dieser Tage darauf hin, dass die 5G-Netze außerhalb Chinas »mehr oder weniger nur von europäischen Akteuren hergestellt wurden«.
Offenbar möchte die Bundesregierung gegenüber Peking eine harte Haltung signalisieren. Aber eine, die nicht wirklich weh tut. Während deutsche Konzerne in China weiter Vollgas geben.
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