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Klimaprotest bei Wissing
Aktion vor Verkehrsministerium, Haftstrafen in Heilbronn
Mit einer Aktion vor dem Bundesverkehrsministerium in Berlin haben Klimaaktivisten gegen die Verkehrspolitik der Bundesregierung protestiert. Mitglieder der Gruppe Letzte Generation bespritzten am Dienstagmorgen das Gebäude mit gefärbtem Wasser aus einem Feuerwehrauto. Man habe so Verkehrsminister Volker Wissing »eine kalte Dusche« verpasst, teilte die Gruppe mit. Das Fahrzeug wurde bei einer Verleihfirma gemietet. Die Aktion fand einen Tag nach der Verurteilung zweier Aktiver der Letzten Generation in Heilbronn zu Haftstrafen statt.
Jakob Beyer, Sprecher der Letzten Generation, sagte zu der Aktion vor dem Ministerium, Minister Wissing breche »nachweislich das Klimaschutzgesetz« und blockiere »jetzt auch noch Klimaschutz für ganz Europa«. Beyer bezog sich damit auf die Haltung des FDP-Politikers im Streit über das ab 2035 in der EU geplante Aus für Neuwagen mit Verbrennungsmotor. Die ursprünglich vorgesehene EU-Abstimmung dazu war wegen Nachforderungen Deutschlands verschoben worden. Wissing sagt, Deutschland könne einem pauschalen Verbrenner-Aus nicht zustimmen.
Die Polizei leitete Strafverfahren wegen »gemeinschädlicher Sachbeschädigung« und Verstoßes gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz ein. Der für politisch motivierte Straftaten zuständige Staatsschutz habe den Fall übernommen, hieß es. Es werde auch geprüft, ob es zu Schäden an dem Fahrzeug gekommen sei. Die Verleihfirma teilte mit, die Personen, die es gemietet hätten, hätten sich als Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr in Brandenburg ausgegeben und im Voraus bezahlt. Der Sprecher der Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP), Benjamin Jendro, zeigte sich empört darüber, dass »diese kriminelle Organisation mit der Feuerwehr ein Symbol des demokratischen Rechtsstaates für ihren scheinheiligen Kampf missbraucht«.
Das Amtsgericht Heilbronn hatte am Montag zwei Mitglieder der Letzten Generation wegen einer Straßenblockade zu zwei bzw. drei Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Es sei die erste Haftstrafe ohne Bewährung, zu der Aktivisten der Gruppe verurteilt wurden, sagte ein Gerichtssprecher am Dienstag. Angeklagt waren sie wegen Nötigung, weil sie sich am 6. Februar auf einer Straße in Heilbronn festgeklebt hatten. Laut Gericht wurden drei weitere Aktivisten zu Geldstrafen von je 60 Tagessätzen in unterschiedlicher Höhe verurteilt. Das strengere Urteil gegen zwei Männer sei erforderlich zur »Einwirkung auf die Täterpersönlichkeit«, sagte der Gerichtssprecher. Denn sie hätten vor Gericht erklärt, dass sie mit den Aktionen weitermachen wollten. Einer von ihnen klebte sich nach der Urteilsverkündung wieder auf einer Straße fest.
Andere Aktivisten stoppten am Dienstag am Volkswagen-Stammwerk in Wolfsburg einen Zug mit Neuwagen und »verkleideten« ihn mit einem riesigen Banner als Straßenbahn. Symbolisch habe so die erste von VW gebaute Straßenbahn das Werk verlassen, erklärten sie. Ihre Forderung: Umstellung der Produktion auf den Bau öffentlicher Verkehrsmittel und Umwandlung des Konzerns in einen »gemeinwohlorientierten, kollektiv geführten Verkehrswende-Betrieb«. dpa/nd
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