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- Volksentscheid »Berlin 2030 klimaneutral«
Die Politik handelt undemokratisch gegenüber ihren Bürger*innen
Louisa Theresa Braun über den gescheiterten Klima-Volksentscheid in Berlin
Berlin hätte anderen Städten ein Vorbild sein können. Wenn beim Volksentscheid am Sonntag genug Menschen dafür gestimmt hätten, dass Berlin bis 2030 klimaneutral wird, dann hätte die Hauptstadt das bundesweit ehrgeizigste Klimaschutzgesetz beschlossen, mit einer Signalwirkung für andere Städte und Länder. Berlins Noch-Regierende-Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) behauptet zwar gerne, dass die Hauptstadt das jetzt schon habe, obwohl sie genau wie die Bundesregierung erst 2045 als Zieljahr für Klimaneutralität anstrebt und damit gegen das Pariser Klimaschutzabkommen verstoßen wird.
Dieses Gesetz wird nicht korrigiert. Das notwendige Quorum wurde nicht erreicht. Und das hat auch die Berliner Politik zu verantworten. Indem der Senat den Entscheid nicht mit den Wiederholungswahlen zusammenlegte, wie es das Abstimmungsgesetz eigentlich vorsieht, sorgte er für eine geringere Wahlbeteiligung. Auf Aktivist*innen in anderen Städten hat das schlimmstenfalls eine demotivierende Wirkung: Die viele Arbeit, die in der jahrelangen Vorbereitung eines Volksentscheids steckt, lohnt sich nicht. Das ist ein Schaden für die Demokratie.
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