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Schwedens Nato-Beitritt: Zuckerbrot und Peitsche
Peter Steiniger zum politischen Spiel um Schwedens Nato-Beitritt
Gut ein Jahr lang haben Erdoğan und Orbán die beiden nordischen Nato-Aspiranten am Nasenring durch die Manege gezogen. Und Stockholm wie Helsinki haben sich von den »starken Männern« der Türkei und Ungarns willig vorführen lassen, nachdem Russlands Angriff auf die Ukraine Verteidiger der Allianzfreiheit ausgeknockt hatte. Hand in Hand wollen die beiden Nachbarn eigentlich unter den fatalen Schirm der nuklearen Abschreckung treten, Putin und der Welt Einigkeit demonstrieren.
Dieses Gelöbnis ist kaum noch zu halten. Nach dem ungarischen hat nun erwartungsgemäß auch das türkische Parlament nur Finnlands Nato-Beitrittsprotokoll gebilligt. Damit sind die benötigten Stimmen aller 30 Mitglieder beisammen. Die nächsten Schritte vor der offiziellen Aufnahme Finnlands auf dem Nato-Gipfel in Vilnius im Juli sind reine Formalität. Es ist ein militärisch und strategisch bedeutsamer Zuwachs an ihrer Nordflanke. Er bedeutet eine neue lange Grenze des Militärpakts zu Russland, die eine mögliche Konfliktzone darstellt – wobei der Kreml ausschließen kann, dass es die Finnen zurück in die »russische Welt« zieht.
Dem Antrag der Schweden hingegen zeigen Ankara und Budapest weiter die kalte Schulter. Die Türken monieren, dass diese bei der Verfolgung von exilierten »Terroristen« nicht wie versprochen spuren. Schließlich macht man vor, wie freihändiger Umgang mit Demokratie geht. Das Thema dient Erdoğans AKP und ihrem rechtsextremen Koalitionspartner MHP als Munition im Wahlkampf vor dem Urnengang am 14. Mai. Wie der Präsident umzustimmen ist, hat der Migrations- und Asylpakt mit der EU gezeigt. Diesmal pokert Erdoğan unter anderem um Kampfjets aus den USA. Und Orbán führt mit seiner Kritik an Stockholms Haltung im Rechtsstaatsstreit die EU vor und will von Brüssel weiter Geld sehen.
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