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Blockade der Kindergrundsicherung: Lindners Prioritäten
Lindner bräuchte eigentlich noch nicht mal ein soziales Gewissen, um zu verstehen, warum mehr Geld für die Kindergrundsicherung sinnvoll ist
Auf 800 Millionen Euro werden die Kosten des in der Diskussion befindlichen Weiterbaus der Berliner Stadtautobahn A100 vom Treptower Park nach Lichtenberg geschätzt. Klingt zunächst vielleicht nicht nach viel Geld, aber immerhin könnte man einen Teil der Kosten des von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) prognostizierten Mehrbedarfs von zwölf Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung decken, würde man auf den Bau dieser rund vier Kilometer Autobahn verzichten, die in der Berliner Innenstadt eigentlich eh keiner will. Doch laut Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist kein Geld da, um Kinder aus armen Familien zusätzlich zu unterstützen.
Die A100 ist nur ein Beispiel, wie der FDP-Chef in der Finanzplanung Prioritäten zulasten der unteren Hälfte der Bevölkerung setzt: Quasi über Nacht konnten 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr locker gemacht werden. Mehr als acht Jahre lang könnte damit der von SPD und Grünen geforderte Mehrbedarf für die Kindergrundsicherung finanziert werden. Und hätte Lindner auf seine Steuersenkungen verzichtet, von denen hauptsächlich Besserverdienende profitieren, wäre die Kindergrundsicherung eigentlich auch schon ausfinanziert.
Dabei müsste man nicht mal an Lindners soziales Gewissen appellieren, warum die zwölf Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung sinnvoll angelegtes Geld ist. Denn wenn man Kinder aus armen Familien fördert, erhöht man ihre Chancen, dass sie es in ihrem späteren Leben aus der Armut herausschaffen und irgendwann selbst ordentlich Steuern zahlen. Doch Lindners Desinteresse verhindert, dass er darüber sachlich nachdenkt. Stattdessen will er mit seinem Porsche über die Autobahn brettern. Prioritäten muss man eben setzen.
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