- Kommentare
- Migrationspolitik
Geflüchtete in Not: Jetzt liegt der Ball in Brüssel
Matthias Monroy über die Not von Geflüchteten in Italien
Wegen der drastischen Zunahme von Ankünften Geflüchteter hat die italienische Regierung wie bei der Corona-Pandemie einen landesweiten Notstand – keinen Ausnahmezustand, wie einige Medien fälschlicherweise berichten – in Kraft gesetzt. Die Entscheidung ist richtig, sofern auf Grundlage des Dekrets finanzielle Mittel ohne Verzug bereitgestellt und Unterkünfte für die Menschen in Not errichtet werden sollen.
Italien trägt – ebenso wie Griechenland – mit Abstand die schwersten Folgen der Brüsseler Abschottungspolitik und der daraus entstehenden irregulären Migration: Weil außerhalb der EU keine Asylanträge gestellt werden können, bleibt Geflüchteten oft nur der Seeweg für den undokumentierten Übertritt einer »blauen Grenze«. Auf der zentralen Mittelmeerroute ist die Überfahrt nach Italien der kürzeste Weg, deshalb ist das Land überproportional von Migration betroffen. Hinzu kommt, dass Behörden in Malta eine Rettung von Booten in Seenot sehr oft verweigern und diese in italienisches Verantwortungsgebiet weiterfahren lassen.
Nun liegt der Ball im Feld der EU – allerdings nicht zur »Begrenzung« von Migration, wie es Italien fordert. Nach dem Dublin-System ist der Ankunftsstaat auch für die Unterbringung der Menschen und die Bearbeitung ihres Asylgesuchs zuständig. Auf diese unfaire Verteilung haben wechselnde Regierungen in Rom immer wieder aufmerksam gemacht und die EU zum solidarischen Handeln aufgefordert. Auch wenn der Ruf nach einem »verantwortungsvollen Eingreifen der Europäischen Union« jetzt von einem rechten Minister für Katastrophenschutz kommt, ist er im Kern richtig. Denn die Zunahme von Flucht und Migration betrifft alle Mitgliedstaaten und muss deshalb von der Gemeinschaft gehandhabt werden.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
