- Politik
- Rached Ghannouchi
Tunesien: Führender Oppositionpolitiker festgenommen
Rached Ghannouchi wurde zum Verhör in eine Polizeikaserne gebracht. Die Behörden schlossen mehrere Büros der islamistischen Partei Ennahda
Er führt Tunesiens bedeutendste Oppositionspartei an, die Ennahda (»Wiedergeburt«), und ist seit Montag in Haft: Rached Ghannouchi, 81 Jahre, sei in seinem Haus in der Hauptstadt Tunis festgenommen und »an einen unbekannten Ort« gebracht worden, teilte seine Partei mit. Laut staatlicher tunesischer Nachrichtenagentur TAP war zuvor sein Haus durchsucht worden. Die Staatsanwaltschaft ermittle gegen ihn wegen »hetzerischer Äußerungen«. Am Dienstag schlossen die Behörden mehrere Büros der moderat islamistischen Oppositionspartei.
Ghannouchi ist einer der schärfsten Kritiker des umstrittenen Staatschefs Kais Saied, der zunehmend autoritär gegen seine Gegner vorgeht. Ende Juli 2021 hatte Saied mithilfe eines Notstandsartikels der Verfassung den bisherigen Regierungschef abgesetzt und die Arbeit des Parlaments unter dem Vorsitz von Ennahda-Chef Ghannouchi ausgesetzt. Die bis dahin regierende Ennahda wertete dies als »Putsch«. Mit einer Verfassungsänderung sicherte sich Präsident Saied zudem die Macht für eine Ein-Mann-Regierung.
Kritiker fürchten, dass Tunesien auf dem Weg ist zu einem autoritären Regierungssystem wie unter dem langjährigen Staatschef Zine Al-Abidine Ben Ali. Während Ben Alis Herrschaft hatte Ghannouchi zwei Jahrzehnte im Exil in London gelebt. Er macht seit den 1970er Jahren Politik und kämpft für ein System auf Grundlage des Islam, saß dafür auch mehrere Jahre in Haft. Nach dem sogenannten Arabischen Frühling kehrte er in seine Heimat zurück. In letzter Zeit geriet er wiederholt ins Visier der tunesischen Justiz: So wurde Ghannouchi wegen ausländischer Spenden an eine Ennahda-nahe Wohltätigkeitsorganisation wegen des Verdachts der Geldwäsche befragt. Im November wurde ihm vorgeworfen, seine Partei habe Dschihadisten geholfen, in den Irak und nach Syrien zu reisen. Ende Februar stand er wegen Terrorvorwürfen vor Gericht, nachdem er Polizisten als »Tyrannen« bezeichnet hatte.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.