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Ramstein steht weiter hinter Kiew
Westliche Länder sagen mehr Unterstützung zu. Wirbel um Aussagen über möglichen schnellen Nato-Beitritt der Ukraine
Für US-Außenminister Lloyd Austin war das Treffen der sogenannten Ramstein-Gruppe ein Zeichen der Stärke und des Zusammenhalts des Westens gegen Russland und seinen Krieg in der Ukraine. »Unsere Unterstützung für die Kräfte der Freiheit in der Ukraine bleibt stark und wahrhaftig«, sagte Austin am Freitag beim Treffen der Verteidigungsminister in Rheinland-Pfalz. Die Kontaktgruppe sei so »vereint und global wie nie«, versicherte Austin.
Zum mittlerweile elften Mal waren Vertreter aus über 50 Ländern auf dem US-Militärstützpunkt zusammengekommen, um über weitere Waffenhilfe für die Ukraine zu beraten. Seit längerem fordert die ukrainische Regierung vehement die Lieferung von modernen Kampfjets und Langstreckenraketen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte sich vor dem Treffen erneut dafür stark gemacht. Bisher hat Kiew aus Polen und der Slowakei mehrere sowjetische MiG-29-Jets erhalten. Weitere sollen bald folgen.
Reparatur statt neuer Waffen
Modernere Kampfjets, wie Kiew sie gerne haben möchte, hält Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für den Einsatz in der Ukraine für ungeeignet. Deutsche Tornados und Eurofighter hätten völlig andere Fähigkeiten »als die, die jetzt in der Gefechtssituation, wie wir sie jetzt in der Ukraine haben, brauchen«, sagte Pistorius. Die Ukraine benötige bekannte Technik, die auch vor Ort instandgesetzt werden kann. Zudem brauche Deutschland seine Kampfjets selbst, so der Minister.
Statt neue Waffen zu liefern, wie es vor dem Treffen mehrere Politiker der Berliner Regierungskoalition gefordert hatten, will die Bundesrepublik im Einsatz befindliche schneller reparieren. Gemeinsam mit der Ukraine und Polen einigte man sich darauf, an der polnisch-ukrainischen Grenze ein Reparaturzentrum für Leopard-2-Panzer einzurichten. Bereits »Ende nächsten Monats« könne der sogenannte Instandsetzungs-Hub die Arbeit aufnehmen, so Pistorius. Die Kosten dafür betragen laut dem Verteidigungsminister zwischen 150 und 200 Millionen Euro pro Jahr.
Ukraine bald in der Nato?
Für Verwirrung sorgt weiterhin ein möglicher Beitritt der Ukraine zum Kriegsbündnis. Bei seinem Besuch in Kiew unmittelbar vor dem Treffen in Ramstein hatte Stoltenberg neue Hoffnungen in Kiew geschürt. »Der Ukraine steht ein Platz in der Nato zu«, sagte Stoltenberg und erklärte später noch, dass alle Nato-Mitglieder für den Beitritt der Ukraine gestimmt hätten.
Auf Twitter reagierte Ungarns Regierungschef Viktor Orbán die Nachricht lediglich mit »Was?« und machte deutlich, dass sein Land anderer Auffassung ist. Angesichts der guten Beziehungen zu Russland dürfte auch ein Ja der Türkei nicht unbedingt als sicher gelten.
Erst Sieg, dann Beitritt
In Ramstein machte auch Pistorius klar, dass die Diskussionen über einen Nato-Beitritt der Ukraine verfrüht seien. »Deutschland war nie kritisch, was den Nato-Beitritt angeht. Wir haben nur gesagt, das ist jetzt nicht der Zeitpunkt, das zu diskutieren«, sagte der Verteidigungsminister. Bis die Ukraine Mitglied im Bündnis sein könne, sei es »noch ein Weg«. Zunächst, so Pistorius, müsse die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinnen. Sollte Kiew das nicht schaffen, erübrige sich die Diskussion über einen Nato-Beitritt, erklärte Pistorius. Auch Stoltenberg hatte nach seiner vorschnellen Beitrittsaussage nachgeschoben, die Ukraine müsse zunächst als Sieger aus dem Krieg hervorgehen. Russland hatte in den vergangenen Tagen immer wieder betont, dass es mit seinem Krieg die Nato-Mitgliedschaft des Nachbarlandes verhindern will.
Die ukrainische Führung selbst gibt sich dabei immer ungeduldiger. In einer Videoansprache machte Präsident Wolodymyr Selenskyj deutlich, dass er vom Nato-Gipfel in Vilnius im Juli eine klare Perspektive erwarte. »Weder die Mehrheit der Ukrainer noch der Europäer oder der Nato-Länder versteht die Führer der Allianz, wenn sie auf dem Gipfel in Vilnius nicht eine verdiente politische Einladung für die Ukraine in die Allianz aussprechen«, sagte Selenskyj am Donnerstag. Mit Agenturen
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