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- Asylpolitik in Großbritannien
Werte von Menschenfeinden
Peter Steiniger zum neuen britischen Gesetz gegen Migration
Das nun vom britischen Unterhaus beschlossene Migrationsgesetz ist ein Skandal. Über Verpflichtungen des Landes aus internationalen Übereinkünften setzt es sich hinweg. Es ignoriert dreist die in der UN-Flüchtlingskonvention festgeschriebenen Rechte, die gerade auch Menschen zustehen, die irregulär Grenzen passieren, um Krieg, Not und Verfolgung zu entkommen. Europäischer Rechtsprechung möchte sich das Mitglied des Europarats einfach entziehen. Ohne Hemmungen argumentiert die Tory-Regierung mit fremdenfeindlichen und rassistischen Klischees von kriminellen Ausländern, die nicht ins Land gelassen werden sollen. Migranten dienen als Sündenböcke für die Misere im Königreich.
Das Konzept heißt Internierung und Abschiebung der Ärmelkanal-Übersetzer nach Ruanda. Kigali hat man mit »Entwicklungshilfe« gekauft. Das ist ein Hohn auf die Menschenrechte und schafft das Asylrecht weitgehend ab. Die Opfer dieser Politik werden tief in die Illegalität getrieben und rechtlos allen Formen der Ausbeutung ausgesetzt. Hoffentlich, möchte man sagen, wenn Migrationsminister Jenrick den Flüchtlingen »andere Werte« zuschreibt, die zur feinen britischen Art angeblich nicht passen.
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