- Politik
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Brennpunktschulen sollen abgeschafft werden
Bildungsministerium legt Konzept für ein »Startchancen«-Programm vor
Wie sich Schulen positiv entwickeln können, hat die einst berüchtigte Rütli-Schule in Berlin-Neukölln vorgemacht, die nach dem Brandbrief von Lehrkräften im Jahr 2006 als gescheitert galt, in der Sprachbarrieren das Lernen behinderten und Gewalt grassierte. Strukturen wurden daraufhin verändert, ein Zusammenschluss mit der benachbarten Heinrich-Heine-Realschule erfolgte und mittlerweile herrscht dort ein progressives Lernklima.
Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, weitere Schulen zu fördern, an denen ein hoher Anteil von armutsgefährdeten Kindern und Jugendlichen ist, die zu Hause wenig Deutsch sprechen. Rund 4000 Schulen sollen von einem sogenannten Startchancen-Programm profitieren. 60 Prozent der geförderten Einrichtungen sollen Grundschulen sein, um Verbesserungen bei den Basiskompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen zu erreichen. So sieht es ein Konzept des Bundesbildungsministeriums vor. 20 Prozent der Förderung sollen an Berufsschulen gehen.
Das Programm soll zum Schuljahr 2024/25 beginnen und eine Laufzeit von zehn Jahren haben. Der Bund will dafür eine Milliarde Euro pro Jahr ausgeben und setzt darauf, dass die Länder dies auch tun. Mit den Mitteln soll ein Solidaritätsfonds geschaffen werden, aus dem die Länder entsprechend ihrem Anteil von Schülern mit Leistungsbezug oder Migrationshintergrund einen Zuschlag bekommen.
Noch gibt es allerdings zwischen Bund und Ländern erheblichen Abstimmungsbedarf. »Angesichts der Anstrengungen, die Länder schon jetzt für ihre Brennpunktschulen unternehmen, kommt eine Kofinanzierung mit neuem Geld nicht infrage«, sagte Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) vor den Verhandlungen am Dienstag der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung«. Unklar sind noch viele Details. Voraussichtlich müssen für die Umsetzung des Programms auch das Finanzhilfe- und das Finanzteilhabegesetz geändert werden.
Das Vorhaben des Bundes sieht eine Gliederung in drei Säulen vor: Eine umfasst Investitionen in eine ansprechende Lernumgebung, also Baumaßnahmen (ohnehin nötige Sanierungen sollen aber nicht mitfinanziert werden), eine zweite sieht ein Budget für die Schul- und Unterrichtsentwicklung vor und eine dritte soll weitere Sozialarbeiterstellen schaffen.
Beim Einsatz der Mittel verlangen die Länder Flexibilität zwischen den Säulen, weil es fraglich ist, ob es genügend Sozialarbeiter gibt. Der Bund wiederum verlangt eine konsequente Offenlegung der Ressourcenzuweisung und eine engmaschige Erfolgskontrolle. Das Misstrauen ist offenbar groß.
Bildungsexperten wenden ein, dass die drei Säulen zwar wichtige Maßnahmen einleiten könnten, aber nicht ausreichten. Es brauche eine Professionalisierung der Schulleitungen und eine Entlastung der Lehrkräfte, sagte Jutta Allmendinger, Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung, um die Schulen und den Unterricht erfolgreich entwickeln zu können. Zudem sollte das Startchancen-Programm mit bereits vorhandenen Programmen für Schulen in kritischen Lagen verschränkt werden.
Die bildungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Nina Stahr, hält dagegen an dem Papier des Ministeriums fest. Es sei eine gute Grundlage für weitere Verhandlungen, erklärte sie.
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