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LNG-Terminal auf Rügen: Per Petition gegen Monsterprojekt
Geplantes Rügener LNG-Terminal wird zum neuen Symbol der Klimabewegung
Die Klimaschutzbewegung in Deutschland hat offenbar ein neues Symbol: das sogenannte Monster-Terminal für Flüssigerdgas (LNG) vor der Insel Rügen. Gegen seinen Bau protestierte am Montagvormittag vor dem Bundeskanzleramt eine Reihe von Verbänden wie die Deutsche Umwelthilfe, Fridays for Future und die Bürgerinitiative Lebenswertes Rügen. Parallel dazu besetzte das Bündnis Ende Gelände den Hafen Mukran auf der Ostseeinsel, einen der möglichen Standorte des LNG-Terminals. Man nehme den Gasstopp nun selbst in die Hand, erklärten die Aktivist*innen. Für Ende Mai rufen sie außerdem zu einem Protestcamp auf Rügen auf.
Auch im Bundestag war der LNG-Monsterplan am Montag Thema. Der Petitionsausschuss widmete sich der von Marvin Müller, Landeschef der Jusos Mecklenburg-Vorpommern und Mitglied der Gemeindevertretung des Badeortes Binz, initiierten »Petition ID 146339«. Diese prangert an, dass direkt vor der Küste in direkter Nachbarschaft zum Biosphärenreservat Südost-Rügen das größte Offshore-LNG-Terminal Europas entstehen solle. Mit der Verlegung einer über 38 Kilometer langen Pipeline durch den Greifswalder Bodden sowie der Errichtung und dem Betrieb des Terminals seien erhebliche Störungen und massive Eingriffe in eines der sensibelsten Öko- und Tourismussysteme Europas verbunden, heißt es in der Petition weiter. Diese fand in kurzer Zeit knapp 95 000 Unterstützer*innen. Ab 50 000 muss sich der Petitionsausschuss damit befassen.
Das Thema LNG bewege offenbar nicht nur die Rügener, sondern auch die Leute bundesweit, unterstrich Petent Müller vor dem Kanzleramt. Ihn störe nicht nur, wie das Projekt vom Wirtschaftsministerium durchgesetzt werde. Ein Problem sei auch, dass es so einseitig und profitorientiert betrachtet werde.
Ursprünglich hatte der RWE-Konzern geplant, bereits ab Mitte Mai mit dem Bau des Terminals zu beginnen. Nach neueren Informationen konkurrieren auch die anderen in der Region aktiven Gasimporteure wie Regas und Stena um die Errichtung eines Import-Terminals in Mukran oder weiter draußen vor der Küste Rügens.
Es sei Mitte Mai und immer noch nicht klar, welche Kapazitäten wie schnell wirklich gebaut werden sollten, kritisierte Marvin Müller weiter. Solange das nicht feststehe, könne es keine gesellschaftliche Debatte geben. Dabei müssten alle diejenigen, die auf Rügen betroffen seien, und die Umweltverbände beteiligt werden, verlangte der Juso-Mann vor dem Bundeskanzleramt.
Die Petition zielt zunächst darauf, dass das Rügener Projekt nicht in das bestehende LNG-Beschleunigungsgesetz aufgenommen wird. Der entsprechende Beschluss sollte, wie zu hören war, eigentlich schon vergangene Woche vom Bundeskabinett gefasst werden. Das geschah aber nicht. Wirtschaftsstaatssekretär Stefan Wenzel (Grüne) zeigte sich im Petitionsausschuss hingegen uneinsichtig: Man könne nicht auf das beschleunigte Verfahren verzichten, wenn man das Ziel habe, zum Winter im Ostseeraum zusätzlich Gas anzulanden. In der Standortfrage für das Terminal strebe man ein gemeinsames Ergebnis zusammen mit der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern an.
Die Region stellt sich derweil auf eine lange Auseinandersetzung ein. Selbst wenn das Terminal noch in das Gesetz aufgenommen werde, stelle sich die Frage, welcher Standort dann gewählt werde, erklärte Karsten Schneider, Bürgermeister von Binz und selbst vor dem Bundeskanzleramt dabei, auf Nachfrage. Dann müsse der Kabinettsbeschluss dort hinkommen, wo dieser in einer Demokratie hingehöre: in den Bundestag. »Da ist unsere Hoffnung, dass die Mehrheit der Abgeordneten das wahrnimmt, was die Bevölkerung will«, sagte Schneider. Darüber hinaus könnten dann auch die Planungsverfahren zeigen, dass der vom Kabinett bestimmte Standort ungeeignet ist. »Am Ende bleibt uns immer noch die Möglichkeit zu klagen«, gibt sich der Bürgermeister zuversichtlich.
Auch Sascha Müller-Kraenner, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, hob vor dem Kanzleramt die große bundesweite Unterstützung für die Petition hervor. Dass nach der Energiekrise mit dem Wegfall des russischen Gases etwas habe passieren müssen, sehe jeder ein, betonte Müller-Kraenner. Was aber im Bundeskanzleramt und im Wirtschaftsministerium jetzt geplant werde, habe mit der Krisenlage nichts mehr zu tun, sondern sei eine Verfestigung einer Gasimportstruktur über die nächsten 20 oder 30 Jahre und darüber hinaus. »Machen wir das so, können wir die Klimaziele vergessen«, betonte der DUH-Geschäftsführer.
Der Kampf gegen das Terminal rückt übrigens auch in den Blick, wie wertvoll die vergleichsweise noch naturbelassene Ostseeküste für Tourismus, Natur und Anwohner ist. Für diese Sicht auf die Dinge habe die Auseinandersetzung auch ihn sensibilisiert, räumte Bürgermeister Schneider ein. Das sei das einzig Gute an der Sache. Natürlich lebten der Ort und die Region vom Tourismus, aber jetzt könne man vielleicht auch schneller Nein sagen, wenn ein vier- oder fünfstöckiger Block errichtet werden solle. Der parteilose Kommunalpolitiker hofft, dass bei diesen Dingen künftig genauer hingeschaut werde.
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