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Syrien kehrt zurück in den arabischen Schoß
Arabische Liga nimmt Baschar Al-Assads Syrien wieder auf und stößt damit auf Kritik in Europa und den USA
Syrien wird in die Arabische Liga zurückkehren. Das haben die Außenminister der 22 Mitgliedsstaaten des arabischen Bündnisses am Sonntag in Kairo beschlossen. Diese Vorabentscheidung soll beim Gipfeltreffen am 19. Mai in der saudischen Hauptstadt Riad von den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten bestätigt werden. Der Vorsitzende der Arabischen Liga, Ahmed Aboul Gheit, erklärte, der Rückkehr Syriens stehe nach der Abstimmung nichts mehr im Wege, der syrische Präsident Baschar Al-Assad könne am nächsten Gipfeltreffen teilnehmen.
In einer Erklärung des Außenministeriums in Damaskus hieß es, die »positiven Entwicklungen und Begegnungen in der arabischen Region« nutzten allen arabischen Ländern und stärkten »Stabilität, Sicherheit und das Wohlergehen der Bevölkerung«. Dialog und Kooperation seien wichtig, um den Herausforderungen zu begegnen. Syrien sei Gründungsmitglied der Arabischen Liga und habe sich immer für eine starke arabische Kooperation eingesetzt. Syriens Verbündete, Russland und Iran, begrüßten die Entscheidung der Arabischen Liga.
Kritik an den USA und der EU
Hochrangige politische Berater in Damaskus zeigten sich in inoffiziellen Gesprächen optimistisch. Saudi-Arabien, Abu Dhabi (VAE), Algerien und Irak hätten sich entschlossen gezeigt, Syrien wieder in die Arabische Liga aufzunehmen. Selbst Marokko, das zunächst dagegen war, habe seine Position geändert. Kuwait und Katar, die eine Normalisierung der Beziehungen mit Syrien weiter ablehnten, seien durch die US-Militärbasen in ihren Ländern beeinflusst, was ihnen unabhängige politische Entscheidungen gegen den Willen Washingtons erschwere.
Die Rückkehr Syriens in die Arabische Liga wurde von den Gesprächspartnern als »wichtige politische Entwicklung« bezeichnet. Allerdings sei die Wiederherstellung bilateraler Beziehungen Syriens mit den arabischen Staaten »wichtiger«, so eine der Personen, die nicht genannt werden möchten. Scharf kritisiert wurde die Haltung der US-Regierung und der Europäischen Union, die mit Sanktionen einen »Wirtschaftskrieg« gegen Syrien führten. Dieser blockiere den Wiederaufbau und führe dazu, dass die Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen seien. Die Syrer wollten »nicht von Lebensmittelpaketen leben. Wir essen, was wir produzieren, und wir tragen Kleidung, die wir selbst herstellen«.
Syrer aus verschiedenen gesellschaftlichen Schichten zeigten sich vorsichtig optimistisch über die Entwicklung. Man müsse abwarten, was wirklich von den arabischen Staaten an Hilfe komme, sagte der syrische Geschäftsmann Elia S. Unklar sei auch, was von der Regierung im Gegenzug gefordert werde. »Soll Syrien die von Israel besetzten Golanhöhen abgeben, wie seit langem gefordert? Soll Syrien Idlib aufgeben, um diejenigen zufriedenzustellen, die die bewaffneten Kräfte dort unterstützen?« Sollte die Regierung sich tatsächlich auf territoriale Zusagen einlassen, werde sie jede Glaubwürdigkeit verlieren, meinte die Anwältin Louiza H.: »Wer respektiert eine Regierung, die ihr eigenes Territorium aufgibt?«
Kritik seitens der USA und der EU
Nach Ansicht der US-Regierung habe Syrien die Wiederaufnahme in die Arabische Liga »nicht verdient«. Washington werde die »Beziehungen mit dem Assad-Regime nicht normalisieren«, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums Vedant Patel am Montag. Man unterstütze es auch nicht, wenn »unsere Verbündeten und Partner das tun«.
Die 27-EU-Mitgliedsstaaten werden im Laufe der Woche die Rückkehr Syriens in die Arabische Liga und mögliche Folgen für die EU-Außenpolitik kommentieren. Peter Stano, Sprecher von EU-Außenkommissar Joseph Borrell, sagte vor Journalisten, Borrell werde mit »Partnern in der Region« sprechen, um »die Gründe und die Erwartungen hinsichtlich der Entscheidung« zu erfahren. Ohne eine Bewegung in Richtung politischer Lösung werde die EU ihre Beziehungen mit dem Assad-Regime nicht normalisieren. Die »Verfolgung und Unterdrückung des syrischen Volkes« müsse aufhören.
Ähnlich äußerte sich die Bundesregierung. Laut einem Sprecher des Auswärtigen Amts sei es entscheidend, dass die arabischen Staaten die Normalisierung ihrer Beziehungen zu Damaskus »von substanziellen Zugeständnissen Assads für eine nachhaltige Lösung des Konflikts und für die Verbesserung der Lebensbedingungen von Syrerinnen und Syrern abhängig machen«. Täglich gebe es schwere Menschenrechtsverletzungen. Hilfe beim Wiederaufbau oder die Aufhebung der EU-Sanktionen seien ausgeschlossen.
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