Gegen Profitlogik und zwei Klassen im Gesundheitssystem

Corona, Klima, Inflation – genau in dieser Zeit der multiplen Krisen gehen Krankenhausbewegungen gerade voran. Worauf bereiten Sie sich als Nächstes vor?

Diese Krisen sind ein Brennglas auf dem Gesundheitssystem und haben eine Öffentlichkeit für jahrelang bestehende Probleme in unserer Branche geschaffen. Das, was in unserer Entlastungsbewegung möglich geworden ist, selbstbewusst und eigenständig diese Probleme anzugehen, braucht mehr Aufbau. Es wird nicht nur in unserer Branche heißen, dass der Gürtel enger geschnallt werden muss, sondern es wird eine breite gesellschaftliche Verteilungsfrage geben. Genau deswegen ist gerade jetzt eine passende Zeit, Stärke und auch eine gewisse Radikalität aufzubauen und Sachen lauter einzufordern, als wir es vielleicht gewohnt sind.

Was braucht es Ihrer Meinung nach, damit dies weiter gelingen kann?

Ein großer Part ist tatsächlich die Krise: Es ist ja nicht umsonst so, dass wir erst spät große Tarifbewegungen gestartet haben. Die Krise hat sich so stark zugespitzt, dass sich »sogar« die Menschen im Gesundheitssystem dagegen auflehnen. Es braucht ein einendes Moment. Bei uns im Notruf NRW war dies den Geltungsbereich des Tarifvertrags für alle Beschäftigten der Klinik zu haben. Auch wenn wir dafür Einbußen bei dem refinanzierten Pflegesektor hatten.

Jetzt steht die kommende Tarifrunde der Länder für die Unikliniken an. Ist dies ein solches Moment?

Es geht ja nicht nur darum, das Momentum der Stärke zu haben, sondern sie nachhaltig aufzubauen. Einer der Wege ist eine große Politisierung innerhalb der Beschäftigten zu schaffen. Welche Zeit ist dafür besser als diese – Inflation und die politischen Entscheidungen gehen jetzt nicht nur die Ärmsten was an, sondern sind für viel mehr Menschen relevant.

Während eine Tarifrunde auf die nächste folgt, plant Minister Lauterbach gerade Krankenhausreformen, die aber nicht wie von ihm behauptet die dringend nötige »Revolution« des Gesundheitssektors bewirken werden. Was bräuchte es dafür stattdessen?

In unserer Utopie kommt sie natürlich von der Basis, von den Beschäftigten. Sie muss den Anstoß geben, um die Profitlogik und das Zweiklassensystem im Gesundheitssystem zu stoppen. Um ein bedarfsgerechtes Gesundheitssystem zu schaffen, müssen diese Logiken infrage gestellt werden. Und das tut Lauterbachs »Revolution« definitiv nicht.

Geht diese Revolution von der gewerkschaftlichen Basis aus?

Ja und nein. Es braucht ja auch eine gesellschaftliche Unterstützung und Solidarität, die über eine eigene Betroffenheit funktioniert. Es braucht strukturelle Veränderungen im Gesundheitssektor. Viele Probleme sind darauf zurückzuführen, dass aufgrund der so gewachsenen Strukturen Ärzt*innen und Vertreter*innen der Krankenversicherungen Entscheidungen für alle anderen Berufsgruppen im Gesundheitswesen treffen können und sich auch in dieser Rolle sehen.

Wir sind auf der Konferenz für gewerkschaftliche Erneuerung, in drei Jahren wird es die nächste geben – was wünschen Sie sich dann zu sehen?

Ein wichtiger Aspekt, wofür wir auch hier sind und arbeiten, ist eine viel größere Mitbestimmung von den Mitgliedern, die nicht in Gremien sind, also von allen. Dass Ehrenamtliche Strukturen aufbauen können, mit Unterstützung von Hauptamt und Gremien, damit mehr von der Basis angestoßen werden kann und es demokratischer abläuft.

Interview

Kira und Paula sind Pflegerinnen und Aktive im Notruf NRW von Verdi. 2022 haben sie elf Wochen erfolgreich für einen Tarifvertrag und mehr Personal gestreikt.