- Politik
- Regionalwahlen in Spanien
Spaniens Rechte hat Rückenwind
Spanien steht vor richtungsweisenden Regional- und Kommunalwahlen mit nationaler Tragweite
In zwölf von 17 »Autonomen Gemeinschaften« werden am 28. Mai die Regionalparlamente gewählt. Zudem finden in ganz Spanien Kommunalwahlen statt. Im Fokus steht die Hauptstadtregion Madrid und die Stadt Madrid. Dem Wahlausgang dort wird die stärkste Signalwirkung für die spanischen Parlamentswahlen zugeschrieben, die Ende des Jahres stattfinden.
Nationale Signalwirkung wird üblicherweise von der bevölkerungsreichsten Region Andalusien erwartet. Doch dort fanden schon vor einem Jahr vorgezogene Wahlen statt. In der einstigen sozialdemokratischen Hochburg erreichte die konservative Volkspartei (PP) sogar eine absolute Sitzmehrheit, sie ist nicht mehr auf Unterstützung durch die ultrarechte Vox angewiesen. Das war ein herber Schlag für Ministerpräsident Pedro Sánchez und seine sozialdemokratische PSOE, die in Koalition mit dem Linksbündnis Unidas Podemos (UP) die Zentralregierung in Madrid stellt.
Auf eine eigene Parlamentsmehrheit hoffen die Konservativen nun auch in der Hauptstadtregion, wo aufgrund des Wahlgesetzes trotz der vorgezogenen Regionalwahlen vor zwei Jahren erneut gewählt werden muss. Weit mehr als anderswo ist der Wahlkampf in Madrid von nationalen Themen geprägt. Man könnte meinen, am Sonntag fänden hier schon die Wahlen zum spanischen Parlament statt. Nach den wichtigsten Umfragen ist es durchaus möglich, dass der Regionalpräsidentin Isabel Díaz Ayuso das gelingt, was ihrer PP schon in Andalusien geglückt ist.
Um Vox Stimmen abzujagen, bedient sich Ayuso eines rechtsradikalen Diskurses. Auf ähnliche Weise konnte die Volkspartei 2021 in Madrid den Aufstieg von Vox begrenzen, die dort neun Prozent erhielt. Im angrenzenden Kastilien-León wurden die Ultras mit 16 Prozent drittstärkste Kraft. Dort regiert eine PP-Vox-Koalition.
Die linken Parteien haben wenig entgegenzusetzen. In den Augen vieler Wähler sind sie weit hinter ihren Versprechen zurückgeblieben und haben enttäuscht. Das wird sich auch dort zeigen, wo die Sozialdemokraten mit linken Unterstützern regieren wie in der Region Valencia. Nach den Umfragen dürfte die PP zusammen mit Vox dort die Regionalregierung wieder übernehmen. Die PP soll dort vor der PSOE stärkste Kraft werden und könnte ihre Sitzanzahl annähernd verdoppeln. Die linke Podemos, zuletzt bei Wahlen von Verlusten geplagt, dürfte dort demnach die Hälfte ihrer Sitze verlieren. Als einzige linke Kraft wird laut den Meinungsforschern nur die linksnationalistische Regionalpartei »Compromís« ihr Ergebnis verbessern.
Etwas besser sieht es für Mitte-links nach den Umfragen in bevölkerungsärmeren Regionen wie den Balearen, Aragonien und Kantabrien aus. Aber auch hier werden deutliche Zugewinne für die Rechten vorhergesagt. In allen drei Regionen soll die PP vor der PSOE stärkste Kraft werden. Nur in Kastilien-La Mancha dürften die Sozialdemokraten demnach ihren ersten Platz behaupten. Ob die Meinungsforscher mit all dem richtig liegen, muss sich aber erst zeigen.
Bestätigen die Wahlen am Sonntag den Trend und setzt er sich bei den Nationalwahlen Ende des Jahres fort, können sich Sánchez und die PSOE darauf einstellen, dass sie ihre Regierungsfähigkeit verlieren werden. Abstürzen dürfte die Republikanische Linke Kataloniens (ERC), die bisher der Sánchez-Minderheitsregierung als einer ihrer Mehrheitsbeschaffer dient. An diesem Sonntag wird in Katalonien ausschließlich kommunal gewählt. Viele bisherige ERC-Wähler lehnen den Schmusekurs der Partei in Madrid ab, zumal sie damit dem Ziel eines paktierten Unabhängigkeitsreferendums nicht näher gekommen ist.
Für Spaniens Premier Sánchez kommt erschwerend hinzu, dass der PSOE-Koalitionspartner UP am Rande der Spaltung steht: Vizeministerpräsidentin Yolanda Díaz arbeitet mit Sumar (Summieren) an einem Konkurrenzprojekt zu Podemos. Eine Zersplitterung der Linken stärkt die Rechte. Nach dem Wahlrecht werden Sitze nicht proportional verteilt, sondern große Parteien stark bevorteilt. Ein echter Stimmungstest sind die Wahlen für Sumar nicht, da Díaz mit einem möglichen eigenständigen Antritt noch abwarten will. Interessant wird, wie Sumar-Unterstützer abschneiden. Dazu zählt etwa Más Madrid (Mehr Madrid) – die Partei wurde 2021 mit 17 Prozent in der Hauptstadtregion zweitstärkste Kraft – und En Comú (Gemeinsam) von Ada Colau, die erneut Bürgermeisterin von Barcelona werden will.
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