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Kindergrundsicherung: Jeder Monat schadet
Lisa Ecke zur Einführung einer Kindergrundsicherung
Jeder Monat, den Kinder und ihre Familien in Armut aushalten müssen, richtet enormen Schaden an. Und die Situation von Armutsbetroffenen ist in den letzten Monaten wegen der hohen Preissteigerungen immer schlechter geworden. Die 20 Euro im Monat zur Überbrückung bis zur Einführung der Kindergrundsicherung reichen nicht einmal aus, um die stark gestiegenen Preise bei den Lebensmitteln auszugleichen.
Die finanzielle Not der Eltern wirkt sich tagtäglich auf die Kinder aus. Für sie ist es längst Normalität, ständig verzichten zu müssen, die prekäre Lage ist überall zu spüren. All das spitzt sich durch den Kaufkraftverlust weiter zu. Trotzdem wird sich mit der Einführung der Kindergrundsicherung Zeit gelassen. Da hilft es auch nichts, wenn die Familienminister von Bund und Ländern nach ihrer Beratung am Freitag auf die Einführung einer Kindergrundsicherung drängen. Das zentrale sozialpolitische Vorhaben der Ampel-Koalition wurde nun auch wahrlich lange genug nach hinten verschoben.
Am Donnerstag sagte Bundesfamilienministerin Lisa Paus, sie sei optimistisch, dass noch im Juni eine Einigung gelingen könnte. Doch ob der Hauptstreitpunkt in der Koalition, die Höhe des Zusatzbeitrages, zugunsten der Betroffenen entschieden wird, ist sehr fraglich. Die Höhe von diesem, den Familien mit besonders wenig Geld erhalten sollen, ist jedoch entscheidend dafür, ob künftig weniger Kinder in Armut leben müssen.
Doch ihre Not hat politisch noch nie eine Rolle gespielt. So verwundert es nicht, dass Paus nach der Familienministerkonferenz offen ließ, ob sie nun an ihrem veranschlagten Finanzbedarf, den Finanzminister Christian Lindner für zu hoch hält, weiter festhält. Eine möglichst »zügige« Einführung einer Kindergrundsicherung, die dann nicht gegen die Armut vorgeht, kann man sich aber auch ganz sparen.
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