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Mieter müssen vor Eigenbedarf-Kündigungen geschützt werden
Berlins Mieter sind zu Recht nicht allzu gut auf die Bundesregierung zu sprechen. Ob Mietendeckel oder der Schutz von Gewerbemietern: So ziemlich alles, was auch in Berlin für einen sozialen Wumms bei Mietverträgen sorgen könnte, scheitert am Unwillen der Ampel. Selbst die neue Wohngemeinnützigkeit, ein kleiner Lichtblick vom Bund, wurde zuletzt aufgeschoben.
Was für eine Durchschlagskraft der Bund hat, wenn er denn einmal will, hat er 2021 gezeigt. Berlin konnte infolge des Baulandmobilisierungsgesetzes die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen nahezu verbieten. Zeit wurde es: Fast 160 000 Wohnungen wurden auf diese Weise dem Mietwohnungsmarkt entzogen. Doch Ende 2025 läuft die Regelung schon wieder aus. Die Bundesregierung muss sich hier aufraffen und den Mietern nicht zuletzt in Berlin zeigen, dass sie auch bereit ist, zu gestalten.
Doch auch um die Mieter, die in einer bereits umgewandelten Wohnung wohnen, muss sich gekümmert werden. Zu Recht wird immer wieder von dem enormen sozialen Sprengstoff gesprochen. Die Schreckensnachricht Eigenbedarfskündigung haben viel zu viele Mieter bereits zugestellt bekommen.
Dass Bausenator Christian Gaebler (SPD) jetzt ankündigt, in den nächsten Wochen auch die 2013 erlassene Verordnung zur Kündigungsschutzklausel zu verlängern, ist ein erster Schritt. Wer in einer umgewandelten Wohnung wohnt, die verkauft wurde, genießt durch diese Klausel einen besonderen Schutz. Der neue Eigentümer darf erst nach zehn Jahren kündigen. Das ist Zeit zum Durchschnaufen für die Mieter.
Der Senator hingegen darf sich kein Durchschnaufen gönnen. Um dem Problem der Eigenbedarfskündigungen etwas entgegenzusetzen, müssten Vermieter verpflichtet werden, ihren ganz konkreten Eigenbedarf zu melden. So kann der Staat auch kontrollieren, ob die Wohnung tatsächlich selbst genutzt wird oder nur unter dem Vorwand des Eigenbedarfs ein Mieter einquartiert wird, der bereit ist, mehr zu zahlen.
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