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Mieterbeiräte in Berlin: Blockiert, gebremst, abgesetzt
Berliner Mieterbeiräte beklagen unkooperatives Verhalten der Wohnungsbaugesellschaften
Es ist warm und stickig im Sitzungssaal des Rathauses Mitte unweit der Karl-Marx-Allee – es herrscht dicke Luft. Die gibt es auch im übertragenen Sinne zwischen vielen Mieterbeiräten und den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, wie auf der Konferenz der Initiativgruppe Berliner Mieterbeiräte am späten Dienstagnachmittag deutlich wird. Denn viel zu oft fühlen sich die gewählten Vertreter der Mieterschaft von Informationen abgeschnitten, von überbordenden Geheimhaltungsklauseln eingeschüchtert, zu Unrecht abgesetzt und allgemein viel zu wenig unterstützt. Doch dazu später mehr.
Eigentlich müssten die Mieterbeiräte in Feierlaune sein. Denn nach rund 30 Jahren ihrer Existenz haben sie mit der Ende Februar in Kraft getretenen Novelle des Berliner Wohnraumversorgungsgesetzes endlich eine klare gesetzliche Grundlage für ihre Tätigkeit bekommen. Von einem »kleinen Wunder« spricht rückblickend dann auch Heike Külper von der Initiativgruppe, als im November letzten Jahres der damalige Bausenator Andreas Geisel (SPD) ankündigte, die lange von der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus blockierte Novellierung des Gesetzes umsetzen zu wollen.
»Vorher gab es zu den Mieterbeiräten nur mit Halbsatz im Gesetz und nun einen ganzen Paragrafen mit einer ganzen Seite Text«, sagt Heike Külper. Geklärt ist nun auch das Verhältnis zwischen den Mieterräten, die auf Konzernebene die Interessen der Mieterschaft vertreten sollen und den Mieterbeiräten auf Quartiersebene.
»Wir freuen uns darüber, aber jetzt sind ja Folgearbeiten zu bewältigen«, sagt Heike Külper. Bei der Initiativgruppe hat man sich Gedanken gemacht und einen Entwurf für die an die neue Gesetzeslage angepassten Leitlinien der Zusammenarbeit mit den Wohnungsbaugesellschaften erarbeitet.
»Wir haben den Entwurf an die Wohnraumversorgung Berlin geschickt, darauf gab es keine Reaktion. Ich muss mich geradezu hintergangen fühlen«, moniert Mieterbeirat Eberhard Elsing. Von März bis Mai habe auch keine der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften Zeit gefunden, über den Entwurf zu diskutieren. Stattdessen ist vor einigen Tagen den Mieterbeiräten eröffnet worden, dass ihnen demnächst eine Mustersatzung vorgelegt wird. Elsing macht auch darauf aufmerksam, dass trotz Einladung kein einziges Wohnungsunternehmen Vertreter zur Konferenz entsandt hat. »Ich denke auch, das ist ein Zeichen«, sagt er.
Doch Sandra Obermeyer ist da. Sie ist Co-Vorständin der Wohnraumversorgung Berlin, die infolge des Mieten-Volksbegehrens 2015 als Aufsichtsgremium für die Wohnungsbaugesellschaften errichtet worden ist. Sie könne den »Unmut« verstehen, dass »die Unternehmen einseitig die Präzisierung des Gesetzes« vornähmen. »Auch nach unserer Auffassung sollte eine Regelung den Mieterbeiräten nicht übergestülpt werden«, sagt Obermeyer.
Durch die Blume erklärt Obermeyer mehrfach, dass sich die Landes-Wohnungsunternehmen recht wenig darum scheren, was die Wohnraumversorgung will. Es sei »nicht ganz einfach« mit den Unternehmen, der Austausch »nicht immer störungsfrei«.
Als »Unding« bezeichnet eine Mieterbeirätin, dass die Howoge die Wahl eines Mieterbeirats wegen zu geringer Wahlbeteiligung für ungültig erklärt hatte. Denn: »Bei der Howoge ist kein Quorum festgelegt.«
Massiv sind die Klagen über die Gewobag. In mindestens zwei Fällen hat sie Mieterbeiräte aufgelöst, weil sie sie nach dem Ausscheiden von Mitgliedern für beschlussunfähig erklärt hatte. Eine Betroffene aus Spandau ist vor Ort. Nach jahrelanger Tätigkeit sei ihr per Brief mitgeteilt worden, dass sie keine Mieterbeirätin mehr sei. »Es gab nicht mal einen Dank, nichts«, berichtet sie. Auch im Schöneberger Norden agierte die Gewobag ähnlich.
»Es ist nicht Auffassung der Wohnraumversorgung, dass Mieterbeiräte durch Wohnungsunternehmen einseitig aufzulösen sind. Für uns ist entscheidend, dass es weiterhin eine Vertretung gibt, wenn es noch gewählte Leute gibt«, sagt Sandra Obermeyer dazu.
Was die Wohnraumversorgung unter Schwarz-Rot überhaupt noch zu melden haben wird, ist offen. »Wir müssen als Initiativgruppe neu schauen: Wie geht die neue Koalition mit Mieterthemen um?«, sagt Heike Külper vorsichtig. Die anwesenden wohnungspolitischen Sprecher von Linke und Grünen im Abgeordnetenhaus, Niklas Schenker und Katrin Schmidberger, erwarten nichts Gutes. Wie eigentlich alle im Saal.
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