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EU macht Migrationsdruck auf Tunesien
Von der Leyen und Meloni drängen Tunis, härter gegen Geflüchtete vorzugehen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die Regierungschefs der Niederlande und Italiens reisten am Sonntag zu Gesprächen über den Umgang mit Migration nach Tunesien. In der Hauptstadt Tunis wollen sie bei einem Treffen mit Präsident Kais Saied über das Problem beraten. Die Migration aus dem nordafrikanischen Land in die EU hat in den vergangenen Monaten stark zugenommen. Von der Leyen gab bekannt, die EU sei bereit, Tunesien 100 Millionen Euro zur Migrationsabwehr zur Verfügung zu stellen.
Laut offiziellen Zahlen des Innenministeriums in Rom erreichten seit Beginn des Jahres mehr als 53 800 Migranten Italien auf Booten – im Vorjahreszeitraum waren es rund 21 700 gewesen. Angaben des UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR) zufolge kam die Mehrheit der in Italien registrierten Migranten aus Tunesien. Um die Unterstützung von Transitländern zu bekommen, schlug Italiens rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni immer wieder vor, Staaten wie Tunesien dafür zu bezahlen, die Migrantenboote konsequent am Ablegen Richtung Italien und damit gen Europäische Union zu hindern – ähnlich wie die EU es 2016 mit der Türkei vereinbart hatte.
Vor Gesprächen mit europäischen Spitzenpolitikern schließt Tunesiens Präsident Kais Saied eine Rolle seines Landes als Grenzpolizei für Europa aus. »Wir können keine Rolle erfüllen, (…) in der wir ihre Länder bewachen«, sagte Saied nach einem Besuch in der Küstenstadt Sfax, von wo aus regelmäßig Boote mit Migranten ablegen. Fragen beim Umgang mit Migranten müssten auf humanitäre Weise und im Kollektiv sowie im Einklang mit geltendem Recht gelöst werden.
Viele Migranten spüren aktuell einen großen Druck, Tunesien zu verlassen. Seit Präsident Saied im Februar ein härteres Vorgehen gegen sie angekündigt und ihnen vorgeworfen hatte, Gewalt und Kriminalität ins Land zu bringen, haben Anfeindungen und rassistische Übergriffe stark zugenommen. Auch deshalb wollen etliche Menschen schnellstmöglich nach Europa aufbrechen. Die EU möchte hingegen erreichen, dass Tunesien mehr Menschen in andere afrikanische Länder abschiebt.
Aber auch immer mehr Tunesier setzen von der Küste ihrer Heimat aus nach Italien über. Viele sehen angesichts der sich verschärfenden Wirtschaftskrise und der hohen Arbeitslosigkeit im eigenen Land keine Perspektive mehr, zumal die politische Führung keine Lösungen für die Probleme findet.
Für Kritik sorgte eine Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem Deutschen Evangelischen Kirchentag in Nürnberg zur Verteidigung der vereinbarten Überarbeitung der EU-Asylregeln: »Ich habe schon den Witz gemacht beim Europäischen Rat: Deutschland muss einen großen Strand am Mittelmeer haben«, so Scholz. Andere Länder müssten ihren Pflichten ebenfalls nachkommen. Gleichzeitig betonte Scholz, Deutschland sei in hohem Maße auf die Zuwanderung von Fachkräften angewiesen.
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