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Linke: Offener Bruch mit Wagenknecht
Wolfgang Hübner über die Kampfansage des Linke-Vorstands an Sahra Wagenknecht
Mit der Aufforderung an Sahra Wagenknecht und Gefährten, ihre Abgeordnetenmandate niederzulegen, sucht der Linke-Vorstand die offene Auseinandersetzung. War der Konflikt lange kleingehalten worden, so ist die Linke-Führung jetzt mit ihrer Geduld am Ende. Die immerhin einstimmig beschlossene Aufforderung auf Mandatsverzicht ist der unwiderrufliche Bruch, der ohnehin im Raum stand und den sich Wissler und Schirdewan als Schwebezustand nicht mehr länger zumuten wollten. Ein knappes Jahr vor der Europawahl will man klare Verhältnisse in der Frage schaffen, wer wie für die Linkspartei spricht und Politik macht.
Allerdings ist fraglich, ob das »lähmende Gegeneinander«, das Parteichefin Wissler beenden will, tatsächlich bald Geschichte ist. Denn es gibt keine rechtliche Handhabe, die Rückgabe von Parlamentsmandaten zu erzwingen. Und eben erst verlegte Sahra Wagenknecht den Termin, bis zu dem sie über eine Partei-Neugründung entscheiden will, von Oktober (so kürzlich in einem Zeitungsbeitrag) aufs Jahresende.
Und überhaupt: Dass der Beschluss gegen Wagenknecht und Co. auf Widerstand stößt, zeigte sich schnell. Zwar ist der Vorwurf von Wagenknecht-Unterstützern, die Führung spalte die Partei, absurd – wenn man sich anschaut, wie lange schon Wagenknecht über eine neue Partei redet und dafür Reklame macht. Doch wenn, dann könnte die Rückzugsforderung nur in der Bundestagsfraktion durchgesetzt werden. Deren Führung aber hat daran kein Interesse und bezeichnet das Ganze als großen Fehler. Von den unwägbaren Reaktionen in Parteibasis und Wählerschaft ganz abgesehen. So deutet einiges darauf hin, dass eine Politikerin, die sich längst neben und gegen ihre Partei gestellt hat, kraft ihrer Medienpräsenz weiter die Tagesordnung in dieser Partei beeinflusst oder gar bestimmt.
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