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Saudi-Arabien: Geopolitik am Golf
US-Außenminister Anthony Blinken wirbt um Saudi-Arabien
Die Außenminister des Golfkooperationsrates (GCC) haben am Sonntag den anhaltenden Siedlungsbau Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten verurteilt. Die Souveränität der Palästinenser in allen 1967 besetzten Gebieten müsse mit der Gründung eines unabhängigen Staates Palästina wiederhergestellt werden, mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Die Rückkehr Syriens in die Arabische Liga wurde begrüßt, die Unterstützung für das Land bekräftigt.
Vor wenigen Tagen hatte US-Außenminister Antony Blinken im GCC für die US-Position in der Region geworben. Doch nicht nur die unterschiedliche Haltung zu Israel und Syrien macht tiefe Differenzen zwischen Washington und den arabischen Golfstaaten deutlich. »Die Vereinigten Staaten sind in dieser Region, um zu sagen, dass wir weiterhin fest entschlossen sind, mit ihnen allen zusammenzuarbeiten«, hatte Blinken erklärt. Die Partnerschaft weist Risse auf.
Das Treffen des US-Außenministers mit seinen GCC-Amtskollegen fand während eines dreitägigen Aufenthalts von Blinken in Saudi-Arabien statt. Laut US-Außenministerium ging es darum, die »strategische Kooperation in regionalen und globalen Bereichen« mit Saudi-Arabien zu stärken. Im Mittelpunkt standen demnach wirtschaftliche und sicherheitspolitische Beziehungen, die sich in den letzten Jahren nicht zur Zufriedenheit beider Seiten entwickelt hatten.
Gleich zu Beginn hatte Blinken ein ausführliches Gespräch mit dem saudischen Kronprinz Mohammad Bin Salman. Differenzen seien dabei deutlich angesprochen worden, hieß es anschließend in einer Erklärung des US-Außenministeriums. Blinken selber hob in zahlreichen Journalistengesprächen und Interviews die »jahrzehntelangen strategischen Beziehungen« mit Saudi-Arabien hervor, die sich in einer Phase »zunehmender Konvergenz« befänden, sich in ihrer Ausrichtung also wieder »zunehmend annäherten«. Trotz »unterschiedlicher Ansichten« arbeite man erfolgreich zusammen, so Blinken in einem Gespräch mit dem saudischen TV-Sender »Asharq News«. Beide Staaten seien verbunden durch eine »Partnerschaft, die auf Sicherheit, Zusammenarbeit, Energie und in den letzten Jahren auch auf Terrorismusbekämpfung« beruhe, so Blinken, »diese Grundlage bleibt bestehen.«
Blinkens Besuch in Saudi-Arabien hatte vor allem drei Ziele: Riad soll die Ölförderung erhöhen und damit den Preis drücken; Washington will den Einfluss von China und Russland zurückdrängen sowie die Normalisierung zwischen Saudi-Arabien und Israel vorantreiben. 2020 hatte die Trump-Administration eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und den Golfemiraten Bahrain, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Marokko und Sudan erreicht. Auch wenn Saudi-Arabien und Israel zumindest gelegentlich kooperieren, ist Riad weit entfernt davon, diplomatische Beziehungen mit Israel aufzunehmen.
Am Tag vor seiner Abreise hatte Blinken bei Aipac, der einflussreichen Lobbyorganisation Amerikanisch-Israelisches Komitee für öffentliche Angelegenheiten, erklärt, eine Normalisierung diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und Saudi-Arabien sei »im nationalen Sicherheitsinteresse« der USA. Allerdings müsse man sich darauf einstellen, dass diese noch dauern könne.
Internationale Entwicklungen haben die Partnerschaft geschwächt, die Beziehungen zwischen Riad und Washington verlieren ihr Alleinstellungsmerkmal. Der chinesische Einfluss in der arabischen Welt ist spätestens seit der von China vermittelten Annäherung zwischen Saudi-Arabien und Iran auch für die USA nicht mehr zu ignorieren. Das gleiche gilt für die russisch-saudische Kooperation im Ölsektor (OPEC Plus).
Mit den USA verbinde Saudi-Arabien eine »robuste Sicherheitspartnerschaft«, sagte der saudische Außenminister Prinz Faisal Bin Farhan dem Internetportal »Al-Monitor« bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Blinken. China sei ein »wichtiger Handelspartner« und »diese Partnerschaft hat sowohl für uns als auch für China erhebliche Vorteile gebracht«. Angesichts zahlreicher Vereinbarungen werde die Zusammenarbeit zwischen China und Saudi-Arabien zunehmen.
Laut »New York Times« hat das Weiße Haus »die harte Realität der neuen geopolitischen Landschaft« im Mittleren Osten und die Rolle Saudi-Arabiens akzeptiert. Washington könne sich nicht mit mächtigen Partnern überwerfen, wenn es weltweit mit China und Russland konkurrieren will.»
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