Die Linke will lieber Löschflugzeuge statt Panzer

Wenn auf einem der ehemaligen Truppenübungsplätze in Brandenburg der Wald brennt, können Feuerwehrleute nicht ohne höchste Lebensgefahr zu den Flammen vorstoßen. Denn dort liegen auch 30 Jahre nach Abzug der russischen Streitkräfte aus Ostdeutschland noch allerhand Blindgänger herum, die durch das Feuer hochgehen können. Fast die einzige Möglichkeit ist dann das Eindämmen der Waldbrände und das Löschen aus der Luft. Gewöhnlich verwendet Brandenburg dazu Hubschrauber von Polizei und Bundeswehr.

Beim jüngsten großen Waldbrand nahe Jüterbog, der sich zeitweise auf 733 Hektar ausdehnte, kam auch ein Löschflugzeug einer polnischen Firma zum Einsatz, das im Nachbarland Sachsen-Anhalt im Harz stationiert ist und von dort angefordert wurde. Die dortige Feuerwehr braucht es in der Waldbrandsaison aber auch selbst und kann nicht versprechen, Brandenburg in jedem Falle helfen zu können. Dazu entspinnt sich eine Diskussion, ob das Bundesland eigene Rettungsflugzeuge anschaffen sollte. Die Stadt Welzow hatte sich vor drei Jahren bemüht, als Standort einer Staffel von Löschflugzeugen auserkoren zu werden. Zur Anschaffung sollten Fördermittel der Europäischen Union verwendet werden. Die Stadtverordnete Hannelore Wodtke und CDU-Europaparlamentarier Christian Ehler hatten sich für diese Idee eingesetzt.

Doch die rot-schwarz-grüne Landesregierung winkte seinerzeit ab. Für Brandenburg sei das nicht sinnvoll, hatte Innenminister Michael Stübgen (CDU) gemeint. Auch der Landesfeuerwehrverband hielt wenig davon.

Nun überraschte das Bundesinnenministerium mit der Meldung: »In Europa sind Waldbrände zu einer immer größeren Gefahr geworden. Wir verstärken deshalb die Brandbekämpfung des EU-Programms RescEU für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Wir steuern zwei Löschflugzeuge bei, stationiert am Flughafen Braunschweig/Wolfsburg.« Das Kunstwort RescEU kombiniert den englischen Begriff »rescue«, der für Rettung steht, mit dem Kürzel EU.

Einerseits freut sich der Brandenburger Bundestagsabgeordnete Christian Görke (Linke) und sagt: »Endlich handelt die Bundesregierung und kofinanziert im Rahmen des EU-Programms zwei große Löschflugzeuge zur Waldbrandbekämpfung.« Andererseits ärgert sich der Politiker, dass Welzow leer ausgegangen ist. Er erklärt: Dass die Wahl auf den Standort in Niedersachsen fiel, »liegt auch an der Unterstützung der dortigen Landesregierung, die sich finanziell beteiligt«. Görke bemerkt enttäuscht, Brandenburg und die Lausitz könnten sich also beim eigenen Innenministerium für die »kontinuierliche Blockadehaltung bedanken, bisher kein RescEU-Standort zu sein«. Dabei habe sich nach Einschätzung von Fachleuten bei den jüngsten Waldbränden gezeigt, »dass eine Kombination aus Hubschraubern und Löschflugzeugen optimal für den Einsatz im munitionsbelasteten Brandenburg ist«.

Görke vertraut allerdings darauf, dass es eine zweite Chance geben wird. »Denn zwei Flugzeuge reichen langfristig nicht aus.« Es müssten noch mehr Spezialmaschinen angeschafft werden, und da könnte Brandenburg dann doch noch zum Zuge kommen. Deshalb plädiert Görke für sofortige Gespräche von Bund und Land über einen zweiten Standort in Brandenburg. »Der Flugplatz Welzow mit seiner relativ zentralen Lage in Ostdeutschland und den bisherigen Vorbereitungen ist dafür optimal«, wirbt er.

Schon im Zusammenhang mit einer Friedenswanderung am Sonntag in der Kyritz-Ruppiner Heide waren die Löschflugzeuge ein Thema. Die Linke hatte diese Aktion anlässlich des am Montag darauf gestarteten Manövers Air Defender 2023 veranstaltet. Gut 150 Menschen beteiligten sich, darunter Didem Aydurmus, die dem Bundesvorstand der Partei angehört. Sie erklärte: »Der Sommer hat gerade erst angefangen, und schon jetzt brennen Brandenburgs Wälder. Das ist Ergebnis fehlorientierter Agrar- und Industriepolitik.« Wenn Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) von grünem Wasserstoff aus Afrika fantasiere, bleibe echter Klimaschutz ein Traum. »Dürre, Wassermangel und Brände sind keine Ausnahme, sondern das neue Normal. Wir müssen also nicht nach Südeuropa schauen, um zu sehen, dass die Klimakatastrophe bereits begonnen hat.« Aydurmus betonte: »Wer möchte, dass Deutschland eine sichere Zukunft hat, baut keine Panzer, sondern Löschflugzeuge.« Damit aus der Klimakatastrophe keine Klimaapokalypse wird, brauche es sofortige Maßnahmen.

»Zu Dürre und Wassermangel kommt noch ein weiteres Problem«, ergänzte Linke-Landesgeschäftsführer Stefan Wollenberg. »Seit Jahren ist bekannt, dass erhebliche Militäraltlasten in Brandenburgs Wäldern lagern. Das ist extrem gefährlich. Wir fordern deshalb schon lange Munitionsräumungen.« Auch um diese Räumungen zu finanzieren, wünsche sich Die Linke ein 100 Milliarden Euro umfassendes Sondervermögen für Klima und soziale Gerechtigkeit.