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Sieg gegen AfD-Kandidat: Schwerin bleibt SPD-rot
Rico Badenschier kann Landeshauptstadt sieben weitere Jahre regieren
Am Ende war es deutlich: In der Stichwahl zum Oberbürgermeister von Mecklenburg-Vorpommerns Landeshaupstadt Schwerin setzte sich am Sonntag der SPD-Amtsinhaber Rico Badenschier mit 67,8 Prozent zu 32,2 Prozent der Stimmen gegen den AfD-Kandidaten Leif-Erik Holm durch. Ein bisschen wie Sieger können sich dabei auch die anderen demokratischen Parteien der Stadt fühlen – bis auf die FDP. Sie hatte nämlich nicht dazu aufgerufen, in der Stichwahl für Badenschier zu stimmen, um mitzuhelfen, den ersten AfD-Bürgermeister einer Landeshauptstadt zu verhindern.
Mit dem fast geschlossenen Zusammenstehen der demokratischen Parteien und dem Wahlergebnis vom Sonntag bleibt für Holm nun lediglich, dass er der erste AfD-Politiker gewesen ist, der es in eine entsprechende Stichwahl geschafft hat und damit für einigen über den Nordosten hinausreichenden Wirbel gesorgt hat. Dementsprechend twitterte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zum Wahlsieg seines Parteigenossen: »Eine sehr gute Nachricht für alle Demokraten in Deutschland. Danke an alle Parteien, die hier geholfen haben.«
Der Einzug des früheren Radiomoderators, derzeitigen Ko-Landessprechers der Partei in Mecklenburg-Vorpommern sowie Bundestagsabgeordneten Holm fiel zusammen mit dem aktuellen Umfragehöhenflug der Rechtspopulisten auf Bundesebene und führte zu bundesweiten Befürchtungen, dieser könne Holm möglicherweise bis ins Oberbürgermeisteramt tragen.
Dass es nicht dazu gekommen ist, dürfte auch an der für eine Stichwahl relativ hohen Wahlbeteiligung liegen. Diese war mit 49,4 Prozent nur unwesentlich geringer als im ersten Wahlgang, bei dem 50,3 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben hatten. In absoluten Zahlen stimmten für Badenschier am Sonntag 26 078 der insgesamt 78 375 Wahlberechtigte, für Holm waren es 12 360. Der SPD-Mann konnte dabei alle Wahlbezirke bis auf drei für sich verbuchen.
Angesichts des klaren Ergebnisses und der zuvor gehegten Befürchtungen fielen die Reaktionen nach Badenschiers Sieg entsprechend erleichtert aus. Der Wahlsieger selbst zeigte sich im Interview mit dem NDR zum einen dankbar für das gute Ergebnis. Zum anderen spüre er auch eine gewisse Demut und Ehrfurcht vor der Aufgabe, die vor ihm liege, »weil es sind schwere Zeiten und die Probleme sind vielfältig«, so Badenschier. Mecklenburg-Vorpommerns oberste Sozialdemokratin und Ministerpräsidentin der rot-roten Landesregierung, Manuela Schwesig, gratulierte dem Wahlsieger »von Herzen zu diesem starken Ergebnis für Schwerin« und fügte hinzu: »Und ich bin stolz darauf, dass die Schwerinerinnen und Schweriner heute der AfD eine klare Absage erteilt haben.«
Auch die Ko-Vorsitzende der Landesgrünen zeigte sich erfreut. »Die Schweriner Bürger*innen haben mit diesem Ergebnis ein klares Zeichen für die Demokratie und Vielfalt gesetzt«, sagte Katharina Horn, die zugleich in die Zukunft blickte: So sei ein wichtiges Ziel in Badenschiers nächster Amtszeit, »die soziale Spaltung der Stadt zu beenden«. Hierfür stünden die »bündnisgrünen Freund*innen aus Schwerin als Unterstützer*innen bereit«.
Auch vom SPD-Koalitionspartner auf Landesebene kamen Glückwünsche für Badenschier und sein Wahlergebnis. »Wir freuen uns über das deutliche Ergebnis. Es ist ein starkes Signal auch über die Grenzen unseres Bundeslandes hinaus – für Demokratie, für Toleranz und Weltoffenheit«, erklärte die Vorsitzende der Linksfraktion im Schweriner Landtag, Jeannine Rösler. Die Linken-Landesvorsitzende Vanessa Müller verwies derweil noch einmal trotz der Erleichterung ob des klaren Ergebnisses auf die auch in Zukunft bestehende Möglichkeit guter AfD-Wahlergebnisse: »Es ist das zweite Mal deutschlandweit, dass ein AfD-Kandidat in die Stichwahl gekommen ist, ein Drittel der Stimmen hat er bekommen, das sollte für alle ein Warnsignal sein.«
Tatsächlich steht am kommenden Sonntag im südthüringischen Kreis Sonneberg die nächste Wahl an, bei der ein AfD-Politiker gewinnen könnte: die Stichwahl um das Amt des Landrats. Für die AfD hatte im ersten Wahlgang Robert Sesselmann mit 46,7 Prozent deutlich vor dem CDU-Kandidaten Jürgen Köpper mit 35,7 Prozent gelegen. Für die Stichwahl rufen SPD, FDP, Linke und Grüne zur Wahl des CDU-Kandidaten auf.
Auch für Schwerin ist der Wahlsieg Badenschiers nur eine kleine Verschnaufpause. Bereits im kommenden Jahr finden die Wahlen für die Stadtvertretung statt. Am Montag wünschte sich Holm für sie bereits ein ähnliches Wahlergebnis für die AfD wie in der Stichwahl am Sonntag.
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