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Iranisches Regime bei Bundesanwaltschaft angezeigt
Funktionsträger der Islamischen Republik Iran sollen für Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt werden
Gazelle Sharmahd ist die Verzweiflung anzusehen. Ihr Vater Jamshid sitzt seit genau 1055 Tagen im Iran in Isolationshaft, zum Tode verurteilt aufgrund fadenscheiniger Terrorismusvorwürfe. »Wir haben seit vier Monaten kein Lebenszeichen mehr von ihm«, berichtet seine Tochter. Sie hat am Dienstag eine Klage bei der Bundesanwaltschaft eingereicht, unterstützt von der Menschenrechtsorganisation ECCHR (European Center for Constitutional and Human Rights) mit Sitz in Berlin. Damit sollen die mutmaßlichen Verantwortlichen aus den Reihen von Justiz und Geheimdienst des Iran zur Verantwortung gezogen werden.
Die Anschuldigungen lauten auf Folter, Verschwindenlassen und schwere Freiheitsberaubung. Die Schwere der Vergehen und die Systematik von deren Anwendung durch iranische Behörden erfüllten den Straftatbestand eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit, erläuterte Patrick Kroker vom ECCHR am Mittwoch auf einer Pressekonferenz. Die deutsche Justiz müsse sogar wegen Verschleppung, Geiselnahme und schwerer Freiheitsberaubung ermitteln, ergänzte Kroker, da es sich bei Jamshid Sparmahd um einen deutschen Staatsbürger handele. Er war nach Angaben seiner Familie im Sommer 2020 vom iranischen Geheimdienst in Dubai festgenommen und verschleppt worden.
Hinter der Strafanzeige stehe das Ziel, die Bundesanwaltschaft zu bewegen, Ermittlungen aufzunehmen, gemäß dem Weltrechtsprinzip, wonach schwere Menschenrechtsverbrechen weltweit auch von der deutschen Justiz verfolgt werden könnten, erklärte ECCHR-Generalsekretär Wolfgang Kaleck. Mit der Kategorisierung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit könne die Bundesanwaltschaft systematische Ermittlungsverfahren gegen staatliche Unrechts- und Repressionsstrukturen im Iran einleiten – über den Einzelfall hinaus. Damit werde auch eine Aufarbeitung der Verbrechen von Polizei und Geheimdienst bei der Niederschlagung der Revolte gegen das Regime möglich.
Die deutsch-iranische Journalistin und Aktivistin Gilda Sahebi wies in der Pressekonferenz auf die grundsätzliche Straflosigkeit im Iran hin: »Tag für Tag gibt es Menschenrechtsverletzungen, aber niemand wird zur Rechenschaft gezogen.« Die Proteste gegen das iranische Regime seien seit Jahresanfang zwar weitgehend zum Erliegen gekommen, so Sahebi, die Bevölkerung leiste jedoch weiter Widerstand. So gingen Frauen weiter ohne Kopftuch auf die Straße. Sie kritisierte Deutschland, das im Falle Sharmahd »keine rühmliche Rolle« eingenommen habe: »Deutschland war immer ein Hort der Sicherheit für das iranische Regime.« Auch Gazelle Sharmahd zeigte sich enttäuscht, dass die Bundesregierung Druckmittel gegen den Iran nicht oder erst sehr spät eingesetzt habe. Internationale Aufmerksamkeit für den Fall ihres Vaters hält sie für entscheidend: »Jedes Mal, wenn die Öffentlichkeit hinguckt, zögert das Regime.«
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