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Kriecherische Vasallentreue
Peter Steiniger zu Steinmeiers Haltung zu geächteter Streumunition
Seine Unterschrift ist offensichtlich nicht viel wert: Im ZDF-Sommerinterview am zurückliegenden Wochenende kokettierte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) damit, dass er in der Debatte um geplante US-Lieferungen an die Ukraine befangen sei, weil er ja als damaliger Außenminister 2008 in Oslo selbst das Übereinkommen zur Ächtung von Streumunition unterzeichnet habe. An der deutschen Haltung will er nicht rütteln, behauptet Steinmeier. Aber »in der gegenwärtigen Situation« könne Berlin den USA nicht in den Arm fallen. Scheinheiliger kann Doppelmoral kaum sein. In der Praxis löst sich Berlins Position zu der auch für Zivilisten heimtückischen Streumunition in Luft auf, weil man die Führungsmacht nicht bloßstellen will. Nicht einmal die Briten haben sich in dieser Frage vor Washington so tief gebückt.
Streumunition ist eine besonders perverse Waffe, die ganze Landstriche zerstört und vermint. Die Argumente, die für ihren angeblich alternativlosen Einsatz angeführt werden, folgen der gefährlichen Eskalationslogik, dass der Zweck die Mittel heiligt. So wurde einst auch der Einsatz von Agent Orange durch die USA in Vietnam gerechtfertigt.
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