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AfD-Jugend als gesichert extremistisch eingestuft
Für die 120 Mitglieder in Brandenburg ist eine Verbeamtung nun ausgeschlossen
Zwei weitere Organisationen in Brandenburg sind nun durch den Verfassungsschutz als »gesichert extremistisch« eingestuft: Die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative, die bisher in der Rubrik »Verdachtsfall« einsortiert war, und das Islamische Zentrum Fürstenwalde. Das gab Innenminister Michael Stübgen (CDU) am Mittwoch bekannt. Beide Strukturen seien gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet. Die Einstufung des Verfassungsschutzes »unterstütze ich und trage sie in vollem Umfang mit«, sagte Stübgen.
Sämtliche 120 Mitglieder der Brandenburger Jungen Alternative (JA) müssen nun mit geheimdienstlicher Beobachtung rechnen. Eine Karriere im öffentlichen
Dienst und eine Verbeamtung sind für sie ausgeschlossen. Der Geheimdienst werde seine nunmehr gewonnenen Erkenntnisse auch unter dem Blickwinkel prüfen, ob ein Verbot der JA erwogen werden müsse, erklärte der Minister. Im Falle des Fürstenwalder Islamzentrums betreffe die geheimdienstliche Beobachtung den Imam und den Vorstand des Vereins. »Und nicht alle, die dort beten«, setzte Stübgen hinzu. Die Stadtverordnetenversammlung sei in einer nicht öffentlichen Sitzung über den Sachverhalt unterrichtet worden.
Die Höherstufung der JA von einem Verdachtsfall zu einem gesicherten Fall habe nicht unmittelbar etwas mit der Bewertung des AfD-Landesverbandes zu tun, sagte Stübgen. Allerdings wolle er nicht übersehen, dass sich die AfD zu ihrer Jugendorganisation bekennt und sie als »Straßentruppe nutzt«. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz habe die JA als Verdachtsfall eingestuft, sich allerdings ihr gegenüber an ein »Stillhalteabkommen« gehalten. »Das hat die AfD als Sieg gefeiert.« Ein solches Abkommen habe Brandenburg für sich nicht gelten lassen. »Die Junge Alternative ist eine Gefahr für unsere Jugend, unsere Demokratie, unsere Freiheit und unsere Sicherheit«, erklärte der Minister.
Dass auch der Verein »Islamisches Zentrum Fürstenwalde al-Salam« ein Fall für den Verfassungsschutz wurde, hat dieser sich mit »gesichert extremistischen Bestrebungen« verdient. Das Zentrum sei den islamistisch-terroristischen Gruppierungen Hamas und Muslimbruderschaft zuzuordnen. Inzwischen bestehe die Gefahr, dass Muslime aller Altersgruppen in Fürstenwalde und Umgebung durch die Vereinsarbeit extremistischen Handlungen und islamistischer Ideologie unmittelbar ausgesetzt sind, also »Hasspredigern«. Daneben werden laut Stübgen antisemitische Inhalte verbreitet sowie das Existenzrecht Israels in Frage gestellt. Er sprach auch von Ideen, die der Völkerverständigung entgegenstehen. Beherrscht sei die Szene von der Vorstellung, ein göttliches Recht stehe über dem Gesetz.
Der Islam-Spezialist Christian Sassmannshausen teilte mit, dass Islamisten Fürstenwalde inzwischen als verkehrsgünstig gelegen und einladend für die Erweiterung ihres Einflusses bewerten. Die dortige Gemeinde sei beachtlich gewachsen. Zum Freitagsgebet würden sich schon rund 100 Gläubige in der Moschee versammeln. Es finden sich regelmäßig Personen aus Berlin und Potsdam dort ein. Inzwischen gebe es die Absicht, ein Grundstück zu erwerben und eine große Moschee zu bauen. Die Muslimbrüder seien darauf aus, auf friedliche Weise den Rechtsstaat zu unterhöhlen und letztlich zu beseitigen. Der Hamas diene Deutschland als »Ruhe- und Rückzugsgebiet«, von dem aus Anschläge im Nahen Osten vorbereitet werden. Kommentar
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