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Uno muss Mut beweisen in Syrien
Cyrus Salimi-Asl über Hilfslieferungen nach Nordwestsyrien
Die syrische Regierung hat sich überraschend bereit erklärt, Hilfslieferungen in das im Nordwesten gelegene Gebiet rund um Idlib zuzulassen, aus der Türkei über den Grenzübergang Bab Al-Hawa. Klingt erst mal gut, denn bislang hat die Regierung das immer abgelehnt, weil die Region von Regierungsgegnern gehalten wird, darunter die islamistische Gruppe Hayat Tahrir Al-Scham. Die Hilfslieferungen erfolgten seit 2014 unter Ägide der Uno – ohne Mitsprache des syrischen Regimes. Erst vor ein paar Tagen war im UN-Sicherheitsrat eine Einigung gescheitert: Russland stellte sich quer, pochte auf die syrische Souveränität und wandte sich im eigenen Resolutionsentwurf gegen die Sanktionen.
Die USA und Europa wollen das Assad-Regime nicht rehabilitieren, indem sie Hilfslieferungen der Kontrolle von Damaskus unterwerfen. Syrien und seine Verbündeten nutzen diesen Vorstoß, um Syriens Souveränität zu betonen und als weiteren Schritt zur Normalisierung der Beziehungen mit dem Ausland. Nach der Wiederaufnahme in die Arabische Liga ist Syrien seinem Ziel nähergekommen, praktisch unbeschadet wieder aufgenommen zu werden in den Kreis seiner regionalen Nachbarn – ein Faustschlag ins Gesicht von Tausenden Gefolterten, Verschwundenen und Getöteten, die auf das Konto des syrischen Regimes gehen.
Für vier Millionen hilfsbedürftige Menschen im Gebiet Idlib muss eine Lösung her: Ihr Leben hängt an den UN-Lieferungen. Syrien und Russland argumentieren gerne, dass dort Terroristen Unterschlupf fänden, aber in der Region leben vor allem hilfsbedürftige Binnenflüchtlinge, die zu 85 Prozent über Bab Al-Hawa versorgt werden. Es könnte eigentlich ganz einfach sein: Lebensrettende Hilfe bedürfe keines UN-Mandats, argumentieren Völkerrechtler. Aber diesen Schritt der Selbstermächtigung wagt die Uno wohl nicht.
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