- Politik
- Klimawandel und die politische Rechte
»Wir dürfen den Umweltschutz nicht den Linken überlassen«
In Frankreich versucht der Rassemblement National, rechte Klimapolitik zu formulieren
Dieser Beitrag ist Teil des Schwerpunkts »Klimakrise und die politische Rechte«
Die rechtsnationalistische Bewegung Rassemblement National (RN) und ihre Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen haben schon so machen Richtungswechsel vollzogen, um ihr extremistisches Schmuddel-Image abzustreifen und Regierungsreife zu demonstrieren. Beim Klimawandel und den Möglichkeiten, ihm entgegenzuwirken, hat die RN-Führung indes noch Nachholbedarf. Das kann entscheidende Punkte im Wahlkampf kosten, denn Umweltschutz ist keine politische Nische mehr, sondern ein Thema, das für immer mehr Menschen in Frankreich sehr wichtig ist.
Dabei sind sich Marine Le Pen und der 27-jährige Jordan Bardella, an den sie den Parteivorsitz abgetreten hat, um sich auf die Präsidentschaftswahl 2027 vorzubereiten, mit den meisten der jüngeren RN-Mitglieder darin einig, dass die Menschen für den Klimawandel verantwortlich sind und handeln müssen. »Als Patriot zu denken und zu handeln bedeutet, sich für den Schutz der Menschen und seines Lebensraums einzusetzen«, erklärt Bardella. »Wir dürfen den Umweltschutz nicht den Linken überlassen. Mit denen stimmen wir nur bei der Einschätzung überein, dass der globale Klimawandel zu einer weltweiten Massenflucht zu führen droht, die niemand mehr stoppen kann.« Er verbindet damit die Klimakrise mit der alten ausländerfeindlichen Haltung des RN und stellt wie gewohnt Migranten als Bedrohung dar.
Bauern werden bei ihren Protesten gegen Einschränkungen der Massentierhaltung bedingungslos unterstützt
Problematisch für eine Kurskorrektur ist, dass es vor allem unter den älteren Mitgliedern der Bewegung nach wie vor viele »Klimaskeptiker« gibt, die die Probleme negieren und nicht von der Notwendigkeit einer Verhaltensänderung überzeugt sind. Wie überall in der Gesellschaft gehören auch beim RN Jagd, Stierkampf, Stopfleber, Legebatterien oder Versuchstiere zu den Reizthemen, nur dass hier die konservativen Positionen noch vehementer verteidigt werden als anderswo. Die Bauern werden bei ihren Protesten gegen Einschränkungen der Massentierhaltung oder des Pestizideinsatzes bedingungslos unterstützt.
Populistisch greifen RN-Politiker Proteste in der Bevölkerung auf, wenn es gegen Windkraftanlagen geht, die die Landschaft verschandelten. Wenn Bürgermeister wegen der Wassersparmaßnahmen das städtische Schwimmbad geschlossen halten, bedauern RN-Politiker die Kinder armer Familien, für die damit die einzige Ferienfreude ausfällt. Ebenso reagieren sie auf das Verbot alter umweltbelastender Autos, die einkommensschwachen Franzosen gehören, die für den Weg zur Arbeit darauf angewiesen sind und sich kein neues, geschweige denn ein Elektroauto leisten können.
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Es fällt dem Rassemblement National schwer, von dieser Schiene schlichter Ablehnung die Kurve hin zu einem umweltpolitischen Kurs zu nehmen. Vor allem fehlt es an eigenen Ideen. Wenn man sich zur Atomkraft als nachhaltiger Energie und zum Nationalen Wassersparprogramm bekennt, befindet man sich in Gesellschaft mit dem Regierungslager sowie mit fast allen rechten wie linken Oppositionsparteien. Freihandelsabkommen als Ausdruck der globalisierten Weltwirtschaft zu verurteilen und für nationale Produktion im Interesse von Arbeitsplätzen in Frankreich zu plädieren und die dadurch rückläufigen internationalen Transporte als Beitrag zum Klimaschutz anzupreisen, ist etwas dürftig.
»Für 2027 sind Klima und Wasser Themen, an denen wir weiterarbeiten müssen«, räumt der RN-Abgeordnete Thomas Ménagé ein. »Es gibt so hohe Erwartungen, vor allem bei den jungen Menschen, dass wir den Anschluss nicht verpassen dürfen.« RN-Chef Bardella, der sich als »Ökoptimist« bezeichnet, schlägt wieder den Bogen zur ausländerfeindlichen Grundposition des Rassemblement, wenn er erklärt: »Wir sind die Partei der Franzosen, die sich Sorgen um das Schicksal ihres Landes und des Planeten machen.«
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