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Friedrich Merz und die AfD: Alternativen statt anbiedern
Der Kurs der Konservativen in Europa ebnet Rechtsextremen den Weg
Wenn in Thüringen ein AfD-Landrat und in Sachsen-Anhalt ein AfD-Bürgermeister gewählt werden, seien das demokratische Wahlen, hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz gesagt. Das stimmt zunächst, schwierig wird es mit seiner Schlussfolgerung, dass man das akzeptieren und schauen müsse, wie man gemeinsam vor Ort Politik gestaltet. Es ist ein altes Missverständnis, das schon gegenüber Republikanern und NPD verbreitet war: Bloß weil eine Wahl demokratisch ist, sind es doch nicht alle, die zur Wahl antreten. Sie dürfen kandidieren, weil das einer Demokratie entspricht. Aber auch nach der Wahl bleiben sie Antidemokraten.
Was machen wir, wenn sie dennoch im Amt sind? Darauf gibt es keine einfache Antwort. Aber es ist falsch, den Eindruck zu erwecken, es bleibe nichts anderes übrig, als zusammenzuarbeiten. Denn das normalisiert und stärkt die AfD und trägt dazu bei, dass die Bundesrepublik weiter nach rechts rückt. Das können wir gerade in ganz Europa beobachten: Konservative sind maßgeblich dafür verantwortlich, Rechtspopulisten und Rechtsextreme in Regierungen zu bringen. Da verharmlost der CSU-Vize und Chef der Konservativen im Europaparlament, Manfred Weber, die Partei der »Post«faschistin Giorgia Meloni, die zuletzt Wahlkampf für die rechtsextreme Vox in Spanien machte. Dort haben wir nur Glück gehabt, dass es für die Konservativen auch mit der Unterstützung von Vox nicht reicht. Doch in Polen, Ungarn, Finnland, Italien regieren bereits Rechtspopulisten und Rechtsextreme, sie führen die Regierung, sind Teil der Koalition oder stützen in Schweden die Minderheitsregierung. Frankreich ist nicht weit davon entfernt.
Umso wichtiger ist es, dass die Konservativen in Deutschland aufhören, sich Rechtspopulisten und Rechtsextremen anzudienen. Auf kommunaler Ebene geht es oft um Unpolitisches wie Straßenbeleuchtung oder Zebrastreifen. Aber das darf nicht darüber hinwegtäuschen: Wo die AfD 20 Prozent und mehr bekommt, wo sie Landräte und Bürgermeister stellt, sind Schulklassen aus Berlin-Kreuzberg nicht mehr sicher, werden Lehrer gemobbt, die rechte Gesinnung an ihren Schulen öffentlich kritisieren oder werden – wie in Naumburg – Zeichen für Toleranz und Vielfalt durch faschistische ersetzt. Dort hatten Schüler eine Treppe ihrer Schule in den Farben des Regenbogens gestrichen. Am Wochenende wurden die Stufen in den Nazifarben schwarz weiß rot übermalt.
Verbale Abgrenzung allein reicht natürlich nicht. Die demokratischen Parteien müssen auch inhaltlich beweisen, dass die Alternative zu den ausgrenzenden und autoritären Antworten der Rechtsradikalen eine gerechte und lebenswerte Gesellschaft für alle ist.
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