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- »Plan für ein gerechtes Deutschland«
Die Linke: Mehr Umverteilung gegen rechts
Gysi und Schirdewan stellen »Plan für ein gerechtes Deutschland« vor
»Die Ampel-Koalition ist in einem desolaten Zustand!« Mit diesen Worten eröffnete der Linke-Parteivorsitzende Martin Schirdewan die Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus in Berlin, bei der er am Montag zusammen mit Gregor Gysi den »Plan für ein gerechtes Land« vorstellte. Die Kernforderung des Papiers: Die Regierung müsse Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen deutlich mehr entlasten, das habe die Bundesregierung versäumt. Finanziert werden sollen die Maßnahmen durch eine steuerliche Umverteilung von oben nach unten.
Das Papier soll ein Gegenentwurf zur Krisenpolitik der Ampel sein; gleichzeitig liest es sich aber auch, als seien die Forderungen ein Vorschlag an all jene, die sich aus Frust über die Regierungspolitik rechten Parteien zuwenden. Um den Aufschwung der AfD zu stoppen, gelte es, »offensiv die sozialen Themen anzugehen, um der großen Mehrheit der Menschen Verlässlichkeit im nötigen Umbau unserer Gesellschaft in Richtung Klimagerechtigkeit zu bieten«, heißt es unter anderem in dem Dokument.
Und wie sieht dieser Gegenvorschlag konkret aus? Löhne und Gehälter sollten künftig automatisch gemäß der Inflationsrate des Vorjahres angehoben werden, fordert Die Linke. Dies solle gesetzlich vorgegeben werden, sagte Gysi bei der Pressekonferenz. »Das ist neu in Deutschland.« Länder wie Belgien, Luxemburg, Malta oder Zypern hätten einen solchen »Indexlohn« aber bereits und zeigten, dass »dies ausgesprochen sinnvoll ist«. So würden Reallohnverluste vermieden, meint Gysi. Gewerkschaften und Arbeitgeber könnten dann in Tarifverhandlungen reale Lohnsteigerungen sowie Regelungen wie Urlaub oder Arbeitszeit aushandeln. »Letztlich stärkt das die Gewerkschaften, und vor allem beruhigt das die Menschen«, so Gysi.
Darüber hinaus will Die Linke eine »Lohnoffensive Ost«: Die Löhne in den östlichen Bundesländern sollten bis Ende 2025 auf 100 Prozent des Westniveaus steigen. Erreicht werden soll dies über eine höhere Tarifbindung. Dazu schlägt Die Linke vor, dass Tarifvereinbarungen »auf Antrag der Gewerkschaft für allgemeinverbindlich erklärt werden – für alle Unternehmen mit mehr als zehn Beschäftigten«. Verbesserungen für den Osten fordert Die Linke auch bei der Rente: Da die Löhne dort bisher niedriger sind, sollten diese Unterschiede bei der Rente berücksichtigt werden. Für Zeiten im Niedriglohnsektor sollte in West und Ost generell eine »Höherbewertung in der Rente« eingeführt werden, hieß es weiter.
Auch im Bereich Wohnungspolitik formuliert die Linkspartei konkrete Forderungen: Ein bundesweiter Stopp für Mieterhöhungen und ein Mietendeckel sollen dafür sorgen, dass niemand wegen der Krise den Wohnraum verliert. Außerdem solle der Staat 250 000 Sozialwohnungen schaffen, indem er zum einen Wohnungen kauft und zum anderen bezahlbare Wohnungen baut.
Finanziert werden sollen die Pläne durch eine umfassende Steuerreform: Für Millionäre soll wieder eine Vermögensteuer erhoben werden. Außerdem fordert Die Linke die Einführung einer Übergewinnsteuer für Krisenprofiteure. »Allein im Jahr 2022 hätten wir im Energiesektor 100 Milliarden Euro durch eine Besteuerung der Übergewinne einnehmen können«, heißt es dazu im Papier. Mit diesen Maßnahmen könnte der Staat insgesamt bis zu 160 Milliarden Euro mehr einnehmen. Das würde die Staatskasse entlasten, und man könnte die Einkommensteuer für Menschen senken, die 8333,33 EUR brutto oder weniger im Monat verdienen, heißt es im »Plan für ein gerechtes Land«.
Auch wie die Partei mit dem bundesweiten Rechtsruck umgehen will, wird darin aufgeführt. »Gegen Rechtsextremismus ist mehr Protest und sozialer Ungehorsam nötig!«, betonte Gysi in der Pressekonferenz. Deshalb müsse man aufhören, Aktivismus gegen rechts zu kriminalisieren. Die Taktik von CDU-Chef Friedrich Merz, sich den Rechten anzunähern, sei der absolut falsche Weg, so Schirdewan. Jüngst hatte Merz verkündet, seine Partei würde eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene nicht ausschließen, revidierte die Aussage am Sonntag aber wieder.
Auf Nachfrage äußerte sich Gysi zum Ende der Pressekonferenz auch zu Sahra Wagenknecht. Die Bundestagsabgeordnete überlegt, eine neue Partei zu gründen, weil sie Positionierungen der Partei etwa zu Sanktionen gegen Russland und zur Migrationspolitik für falsch hält. Gysi sagte, er sei mit Wagenknecht im Gespräch, wisse aber bisher nicht, ob es wirklich zur Neugründung komme. »Zu glauben, dass eine Aufspaltung Aufschwung bringt, ist falsch«, betonte er. »Eine Partei, die sich auf eine Person stützt, fällt nach dem anfänglichen Medienboom schnell wieder zusammen.« Er wünsche Wagenknecht »viel Vergnügen« bei ihren Plänen, werde aber entschieden dagegen kämpfen.
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