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Berlins Sondervermögen: Klimaschutz soll einschlagen
Senat tritt mit fünf Milliarden schwerem Sondervermögen der Klimakatastrophe entgegen
Am Geld soll es nicht scheitern: Der Berliner Senat hat sich auf einen Gesetzesentwurf für ein Sondervermögen zum Klimaschutz verständigt. »Das Gesetz soll ein Kraftpaket sein, um unsere Klimaziele schneller zu erreichen und Berlin aus energiepolitischen Abhängigkeiten zu befreien«, sagte Finanzsenator Stefan Evers (CDU) nach der Senatssitzung. Fünf Milliarden Euro stellt der Senat mit einem Sondervermögen außerhalb des regulären Haushalts für den klimaneutralen Umbau Berlins bereit.
Für welche Maßnahmen das Geld konkret ausgegeben werden soll, steht noch nicht fest. Die Landesregierung aus CDU und SPD hat vor allem vier Bereiche im Blick, um den CO2-Ausstoß zu senken: Gebäudesanierung, Verkehrswende, eine klimaneutrale Umstellung der Energieversorgung und den Umbau der Wirtschaft.
Hauptposten des Sondervermögens könnte dabei ein Rückkauf des Fernwärmenetzes werden. Vattenfall will verkaufen. Nach Medienberichten scheint es nur wenige private Interessenten zu geben. Als Anhaltspunkt: 2021 bezahlte das Land für den Rückkauf des Stromnetzes von Vattenfall zwei Milliarden Euro. Beim Fernwärmenetz würde noch ein milliardenschwerer Investitionsbedarf hinzukommen. Denn betrieben wird das Netz, das 1,3 Millionen Haushalte versorgt, von Kohle- und Gaskraftwerken.
Schon jetzt heißt es, dass deshalb fünf Milliarden Euro für den Klimaschutz zu wenig wären. Wenn bis 2026 das Geld abgeflossen sein sollte, wäre es auch denkbar, dass durch einen erneuten Beschluss des Abgeordnetenhauses weitere fünf Milliarden für das Sondervermögen freigegeben werden, erklärte Finanzsenator Evers.
Die klimaneutrale Transformation sei nicht über den Haushalt zu leisten. »In den nächsten Jahren werden die Spielräume immer knapper. Zu sagen, wir schieben das auf, kann niemand verantworten«, so Evers. Gleichzeitig ist ein Sondervermögen aufzulegen nicht unumstritten. Die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse lässt es eigentlich nicht zu, dass das Land neue Schulden aufnimmt – außer in Fällen einer besonderen Notsituation.
Der Senat begründet das Sondervermögen deshalb auch mit den gestiegenen Energiepreisen infolge des Ukraine-Krieges. Und dem Willen, die Abhängigkeit von anderen Ländern als Energielieferanten abzubauen. Finanzsenator Evers ermunterte das Landesparlament, einen Beschluss zu fassen, der eine entsprechende Notlage feststellt.
Das Sondervermögen Klimaschutz soll sich dabei in der Struktur am bereits bestehenden Sondervermögen wachsende Stadt (SIWANA) orientieren. Ein Katalog mit »messbaren Kriterien« soll entwickelt werden, um Maßnahmen danach gewichten zu können, wie groß deren CO2-Einsparung ausfällt oder inwieweit sie dazu beitragen, Berlin an die Folgen des Klimawandels anzupassen.
Einzelne vom Senat vorgeschlagene Maßnahmen sollen dann im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses beschlossen werden. Das Sondervermögen wachsende Stadt hätte gezeigt, dass dieser schnell mit Vorlagen umgehe und durch die parlamentarische Kontrolle keine Verzögerung eintrete. »Es erhöht auch die Rechtssicherheit«, so Evers.
»Es wird nicht so sein, dass wir auf einen Schlag fünf Milliarden Euro an Krediten heben, auf einen Berg schichten und warten, bis es abgerufen wird«, stellte er auch fest. Entsprechende Kredite sollen erst aufgenommen werden, wenn die Mittel gleich auch abfließen können. So bleibe auch die Zinslast für das Land kontrollierbar.
Maßnahmen, die schnell umzusetzen sind, würden dabei bevorzugt behandelt werden. Evers nannte die Elektromobilität als Beispiel. Lediglich ein Prozent der Fahrzeuge von Polizei und Feuerwehr fahren bisher mit elektrischem Antrieb.
Der Berliner SPD Landes- und Fraktionschef Raed Saleh machte derweil auf grundsätzliche Finanzierungsfragen im Zuge des Klimawandels aufmerksam. »Wir müssen weg von dem falschen Weg, die Kosten des Klimaschutzes über Mieten und Preise oder staatliche Transfers zu sozialisieren und stattdessen die hohen Konzerngewinne zum Beispiel bei der Energieversorgung oder den Vermietern mit heranziehen«, sagte er am Dienstag.
Vor allem durch die Umlage der Kosten für die notwendige Modernisierung von Wohnungen auf die Mieter droht eine enorme soziale Sprengkraft. »Fünf Milliarden Euro klingen zwar nach Bazooka, aber allein die energetische Sanierung des Gebäudebestandes in Berlin wird einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag beanspruchen«, sagte deshalb auch der Präsident der Industrie- und Handelskammer Sebastian Stietzel.
Es gibt also mehr Baustellen als Geld. Wenn es um die energetische Sanierung geht, wird das Sondervermögen auch erst mal dazu dienen, den öffentlichen Gebäudebestand fit zu machen, bevor Mieter entlastet werden.
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